BERLIN. Die hohen Spritpreise haben den politischen Druck in Berlin massiv erhöht – jetzt hat der Bundestag reagiert. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sollen dagegen weiterhin jederzeit möglich bleiben. Das Maßnahmenpaket wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition noch vor Ostern in Kraft treten.
Neue Regel für Tankstellen: Erhöhung nur noch einmal täglich
Mit der Neuregelung will die Bundesregierung die starken Preissprünge im Tagesverlauf eindämmen. Wer künftig gegen das Verbot verstößt und die Preise öfter anhebt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Das Modell orientiert sich am Vorbild Österreich, wo eine ähnliche Regel bereits gilt. Die Koalition verspricht sich davon vor allem mehr Verlässlichkeit für Autofahrer.
Kartellamt bekommt mehr Macht gegen überhöhte Preise
Zusätzlich soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse erhalten. Geplant ist eine Umkehr der Beweislast im Kartellrecht: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für die Behörden leichter werden, gegen aus ihrer Sicht überhöhte Preise vorzugehen.
Warum die Regierung überhaupt handelt
Hintergrund des Eingriffs sind die seit dem Iran-Krieg stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen. In der Debatte war mehrfach von „Abzocke“ die Rede. Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir sprach von einem ersten Schritt und erklärte: „Heute ist der Anfang vom Ende von Preissprüngen. Wir wollen keine Abzocke in diesem Land.“ Auch aus den Ländern kommt Druck auf die Bundesregierung, weitergehende Schritte zu prüfen.
Experten sehen mehr Transparenz – aber nicht automatisch billigeren Sprit
Ob das neue Modell die Preise tatsächlich spürbar senkt, ist allerdings höchst umstritten. Nach Einschätzung von Experten könnte die Regel zwar für mehr Transparenz sorgen, weil Autofahrer Preisbewegungen besser nachvollziehen können. Bisher ändern Tankstellen ihre Preise demnach im Schnitt rund 20 Mal pro Tag, in einzelnen Fällen sogar bis zu 50 Mal. Ob dadurch aber am Ende wirklich günstiger getankt wird, bleibt offen.
Der Ökonom Justus Haucap äußerte Zweifel, ob die Maßnahme die Preise nachhaltig senken kann. Gleichzeitig wird der geplanten Verschärfung im Kartellrecht eine mögliche abschreckende Wirkung auf überzogene Preissteigerungen zugeschrieben. Auch der Bundesverband Freier Tankstellen bezweifelt große Effekte und verweist darauf, dass zentrale Preisbestandteile politisch festgelegt sind – etwa Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer. Der BDIwarnte zudem vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht.
Merz räumt selbst ein: Paket dürfte nicht ausreichen
Bemerkenswert ist auch, dass selbst Bundeskanzler Friedrich Merz die Grenzen des Pakets einräumt. Er sagte laut Deutschlandfunk bei einer Regierungsbefragung, die Maßnahmen würden voraussichtlich nicht ausreichen, um die Preise für Verbraucher wirklich „verträglich“ zu machen. Offen zeigte er sich deshalb für weitere Schritte, etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese würde die Menschen allerdings erst bei der nächsten Steuererklärung entlasten.
Übergewinnsteuer weiter im Gespräch
Neben dem nun beschlossenen Paket werden bereits weitere Maßnahmen diskutiert. Dazu zählen eine Spritpreisbremse, eine Übergewinnsteuer oder eine niedrigere CO2-Steuer. Vor allem die Linke und eine Mehrheit der Länder-Verkehrsminister dringen auf eine Prüfung solcher Instrumente. Bei einer Übergewinnsteuer geht es um eine zusätzliche Abgabe auf kriegsbedingte Sonderprofite, um daraus Verbraucher zu entlasten.
Mineralölverband warnt bei längerem Krieg vor Risiken
Unterdessen warnt der Mineralölverband Fuels und Energie, dass sich bei einem längeren Krieg der globale Wettbewerb um Rohöl und Mineralölprodukte weiter verschärfen könnte. Aktuell gebe es jedoch keine Lieferengpässe bei Benzin, Diesel oder Heizöl in Deutschland.
Vor allem in Trier und der Grenzregion schauen viele Autofahrer bei hohen Preisen schnell nach den Spritpreisen in Luxemburg – genau deshalb dürfte das neue Spritpreis-Paket hier besonders aufmerksam verfolgt werden.
Sollten sich z.b. Luxemburg anpassen,wo das Ministerium die Spritpreise beschliesst. Zuerst mal auf einen vertretbaren Preis runter gehen. Bei einmaligem umstellen nach oben kann man schnell zweistellige Zahlen setzen,den man,falls, nur langsam senken kann.Egal, was beschlossen wird, überall Abzocke.
Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die mittel und langfristige Preiserhöhung der Mineralöle ist doch ohnehin politisch aufgrund der CO2-Besteuerung gewünscht (nicht das ich das gut finden würde). Hierdurch soll der Anreiz zum Wechsel auf alternative Antriebsarten erhöht werden. Ist es da nicht kontraproduktiv, dass die politischen Entscheidungsträger nun in kurzfristige Preis-/Marktspitzen eingreifen wollen?
Macht es hier nicht mehr Sinn, die mittel- und langfristigen Auswirkungen zu überdenken?
Ich verstehe auch das bashing alleine auf die Mineralölkonzerne nicht. Mit der größte Nutznießer der Preiserhöhungen ist der Staat (also wir alle), da die Preise sich mehr als die Hälfte aus Steuern zusammensetzen. Es wäre also ein leichtes schnelle Preissenkungen zu realisieren, wenn dies denn gewollt ist. Auch der Blick nach Luxemburg mit dem Preisdeckel hinkt ja durchaus, die Preise sind nicht deshalb geringer, sondern weil die Steuern geringer sind. Die Marge für die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ist in Luxemburg sogar höher als in Deutschland – also finde den Fehler.
Damals zu Corona bereicherten sich Pharmakonzerne etc., diesmal geht es in Richtung Mineralölkonzerne nebst die Verantwortlichen.
Wie wäre es denn mal mit einer richtigen Lösung statt dem Rummurksen an Stellschräubchen, die wenig ausrichten und – wenn überhaupt – der deutschen Gesellschaft nur Folgeschäden einbringen? Statt endlich die Sanktionen gegen russisches Gas und Öl abzuschaffen, die den deutschen Bürgern mehr schaden als Russland, hantiert man mit Pendlerpauschalen und sonstigen Vergünstigungspflästerchen, die gesamtgesellschaftlich wenig bringen – im Gegenteil. So sehr ich den Pendlern die Steuervergünstigung gönne, bedeuten sie doch Steuermindereinnahmen, die an anderer stelle wieder zu Löchern führen, die aus dem Geldbeutel des Bürgers gestopft werden. All das ist augenwischerei, die Handlungsfähigkeit zeigen soll, dem Bürger aber wenig bringt. Auch wenn die Ölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen drüfen, wirkt sich das kaum auf die Höhe der Spritpreise aus. das wissen auch die SChwachgesalzenen in unserer Regierung und geben es sogar zu. Eine wirkliche Erleichterung wäre es, wenn wieder Gas und Öl aus Russland gekauft würden. Dann kämen zusätzliches Öl und Gas auf den Markt. Und wie wir alle wissen: Höheres Angebot drückt die Preise. SCheint aber bei den Experten in Berlin und einigen Wirtschaftsforschungs-Instituten noch nicht angekommen zu sein. Um Russland eine strategische NIederlage zuzufügen, ruiniert man die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger.
Selbst die Amis heben die Sanktionen gegen russisches Öl auf, damit die Preise im eigenen Land nicht steigen. Aber unsere Bundesheinis hantieren mit homöopathischen Dosen wie der Pendlerpauschale.
Zudem ist ja das russische Öl nicht vom Markt, auch wenn der Westen es sanktioniert. IM Gegenteil wird es mit abschlag nach Indien und China verkauft und verbilligt dort die Produktion. Während also die Sanktionen der Brüsseler die europäischen Wirtschaftsstandorte schwächen durch Engeriekosten, die Produktion nicht mehr rentabel machen, verschlechtern sie die Konkurrenzsituation der eigenen Unternehmen zusätzlich, indem sie dem größten Konkurrenten China verbilligtes Öl liefern. All das nur um Recht zu behalten, dass die Sanktionen kein Fehler sind. Die Leidtragenden sind die deutschen und europäischen Bürger. Trump mag ein selbstverliebter Autokrat sein, aber offensichtlich hat er immer noch mehr Grips im Kopf als unsere Supermoralisten.
ich finde den Vorgang aus Luxemburg auch deutlich besser. mit der jetzigen Regelung können die Konzerne weiter das Geld aus den Taschen ziehen.