MAINZ. Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion ist als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD für schärfere Gesetze. «Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren».
Dies forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, in Mainz. Es handele sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem der AfD. Im rheinland-pfälzischen Landtag sollte daher in der kommenden Legislatur das Fraktionsgesetz präzisiert werden, um weiterem Missbrauch vorzubeugen, schlug der Grünen-Politiker vor. Eine Formulierung könnte analog zum Abgeordnetengesetz gefunden werden.
Auch Bundeskanzler Merz erwägt schärfere Gesetze
Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. In Rheinland-Pfalz ist die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger betonte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst erklärt, er erwäge als Konsequenz aus den Fällen schärfere Gesetze. (Quelle: dpa)
Na, wo bleiben denn die Kommentare, die das alles als Fake-News bezeichnen? Oder seid ihr AFDler jetzt sprachlos??
Ja, fan, ich stimme ihnen zu.
Sie übersehen jedoch dass der Artikel die Verbots- Cancel- und Moralisier-partei bereits als Vorwerfende im Artikel genannt wird. Dass Sie das als Fakenews erkennen ist wirklich bemerkenswert ;D
Immer wenn die Cancler- Partei (Wortspiel mit dem selbst schon ernannten Kanzler R. falls sie es nicht erkannt haben) nicht weiter weiss dann versuchen sie zu verbieten oder zu diffarmieren.
Und Nein, ich bin ganz deutlich kein AFD Fan, aber in meinem persönlichen Ranking der Parteien liegen die gr* noch weit, weit, weit unter der letzten Partei (welche auch immer es ist) unter allen „sonstigen“ … und da gehören sie hin. Eine Partei deren damalige Repräsentanten aussagen trifft wie Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ hat in der Politik des Landes, dass sie zum kotzen finden und systematisch versuchen die Steuergelder an alle und alles verschwenden wollen ausser an das eigene Land und die Bürger (mwd), nichts zu suchen.
Gerne könnten die Gr* nebst ihren wählern ein eigenes Land aufmachen und es dann kaputtregieren.
Das einzige Problem ist, dass nebst Wissen und Fleiss auch echte Arbeit dazu notwendig wäre.
Und nu viel Spass beim flamen dieses Kommentars. (Taschentücher bitte bereitlegen)
Die Grünen mit ihrer Habeck/Trauzeugen-Affäre…😂
Nein,..ich bin bei Leibe kein Afd’ler…
Das ist eine bundesweite Wahlkampfkampagne, das weis doch inzwischen jeder. 😒