Der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber kritisiert die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen zu Luxemburgdeutlich. Die Maßnahme belaste täglich tausende Pendler aus der Region Trier und schade Wirtschaft wie europäischem Zusammenhalt.
Verlängerte Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg
Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen zu Luxemburg zu verlängern, stößt in der Region auf scharfe Kritik. Nach Ansicht von Sven Teuber stehen die Maßnahmen im Widerspruch zu den europäischen Grundprinzipien der Freizügigkeit und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Gerade im Raum Trier pendeln täglich tausende Menschen ins benachbarte Großherzogtum. Verzögerungen im Berufsverkehr führten zu erheblichem Zeitverlust und zunehmender Unsicherheit.
Pendler und Wirtschaft in der Region Trier betroffen
Die Grenzregion Trier ist wirtschaftlich eng mit Luxemburg verflochten. Viele Unternehmen und Arbeitnehmer sind auf reibungslose Abläufe im grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen.
Teuber kritisiert insbesondere das Missverhältnis zwischen personellem Einsatz der Bundespolizei und dem tatsächlichen Nutzen der Kontrollen. Die behauptete sicherheitspolitische Wirkung sei „längst widerlegt“. Stattdessen entstünden Frust, Bürokratie und wirtschaftliche Schäden.
Kritik an Merz und Bundesinnenministerium
Mit Blick auf den Besuch von CDU-Parteichef Friedrich Merz in Trier erklärte Teuber, hier hätte ein klares Signal für die Region gesetzt werden können. Stattdessen habe Merz die Verlängerung durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindtverteidigt.
Aus Sicht des SPD-Politikers sende dies ein falsches Signal an die Grenzregion und die dort lebenden Pendler.
Forderung nach offenen Grenzen zu Luxemburg
Abschließend fordert Teuber ein sofortiges Umdenken auf Bundesebene. Symbolpolitik dürfe nicht zulasten der Grenzregion betrieben werden. Stattdessen brauche es offene Grenzen zu Luxemburg und eine Politik, die wirtschaftliche Stabilität sowie europäischen Zusammenhalt stärke.
Die Debatte um die Grenzkontrollen dürfte die Region Trier auch in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
Dieses linke Politgejammer nervt so langsam. Wenn die jammern dann ist es richtig. Fahre oft über die Grenze und wurde noch (bis auf kurzen Blick ins Auto im Hinterland) nie kontrolliert. Auch zu 99% nie was von Bundespolizei zu sehen. Egal welcher Übergang. Ortskundige Pendler sollten wissen, dass man nicht mutwillig über die Autobahn fährt. Die anderen Übergänge sind kein großer Umweg.
Was jammert der aus dem Elfenbeinturm in Mainz. Der pendelt nicht und wenn mal, da wird schon für freie Fahrt gesorgt. Ist doch nicht sein Aufgabengebiet. Er soll sich um die „Bildung“ kümmern, oder sind da alle Probleme gelöst und Zeit, sich bei anderen Themen wichtig zu machen?
Was hätte der gute alte „Bundesgrenzschutz“ dazu gesagt? Frage für einen Freund:innen 😉😂
Wer hat die Kontrollen seinerzeit angeordnet? Das war doch Faeser, SpD, oder? Der soll sich um seine Schulen kümmern. Vielleicht weiß er da wenigstens ein wenig Bescheid, aber wie man aus dem Ministerium hört, sind die auch über jeden Tag froh, wo er da nicht rumschwadroniert.
Das eigentliche Problem, die illegale Zuwanderung und der dauerhafte Verbleib dieser Zuwanderer in Europa ist ja immer noch nicht gelöst, und „Kontrollen“ an den Binnengrenzen ändern daran genau gar nichts. Dann brauchen wir wohl eine andere Regierung, die das endlich erledigt. Nicht nur in Deutschland, in allen Mitgliedsländern der EU. Muss man entsprechend wählen, und dann – nur dann – wird das schon noch was.
Die Kontrollen gehören am die Außengrenzen der EU. Das scheint aber nicht gewollt. Zumindest in Italien regt sich da was. An der Grenze zu Luxemburg ist das sinnlos. Die paar people, die da geschnappt werden, das soll wohl lediglich zur Beruhigung dienen, lohnt sich aber nicht. Auch der dauerhafte Verbleib der Neubürger in den Sozialsystemen muss geändert werden. Dazu ist die Partei des Landesbildungsministers aber weder in der Lage noch dazu bereit. Wieso hat der eigentlich Zeit sich um andere Ressorts zu kümmern? Thema Bildung in RLP ist bereits gelöst? Soll lieber damit anfangen die Minischulen zu schließen. Das ist natürlich unangenehm, das macht man lieber nicht. Damit kann man keine Punkte sammeln, stattdessen lieber das Geld u.a. dafür rauswerfen, um Zwergschulen auf den Dörfern zu erhalten.
Der soll sich um sein Ressort kümmern