MAINZ – Als Konsequenz aus Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD fordert die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion schärfere Gesetze.
«Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren», verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, in Mainz. Es handele sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem der AfD.
Bei der AfD in Sachsen-Anhalt waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. In Rheinland-Pfalz ist die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger betonte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe.
Andere Fraktionen beschäftigen keine Verwandten
Ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Verwandten oder einem Verwandten eines Abgeordneten gibt es bei den anderen Fraktionen im Landtag nach deren Angaben nicht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Weiterer Fall von rheinland-pfälzischen Abgeordneten
Unterdessen wurde bekannt, dass die Ehefrau des stellvertretenden Landeschefs Sebastian Münzenmaier beim EU-Abgeordneten der AfD, Alexander Jungbluth, arbeitet. Beide kommen aus Rheinland-Pfalz.
«Die Anstellung bei Alexander Jungbluth ist von Anfang an völlig transparent auf der Internetseite des Europäischen Parlaments öffentlich für Jedermann einsehbar und kein Geheimnis», teilte Münzenmaier der Deutschen Presse-Agentur mit. Er ist auch stellvertretender Fraktions-Chef im Bundestag.
Münzenmaiers Frau arbeitet bei AfD-Europa-Abgeordneten
«Meine Frau und ich engagieren uns seit den Anfangsjahren der AfD aktiv in der Partei», betonte Münzenmaier. «Meine Frau ist schon seit mehr als zehn Jahren beruflich und ehrenamtlich für die AfD an verschiedenen Stellen tätig, etliche Jahre, bevor ich überhaupt ein Mandat bekleidete, und das einzig und allein aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung.»
Nach Medien-Berichten soll Jungbluth auch die Tochter einer Fraktionskollegin beschäftigen. Dazu äußerten sich aber weder die Betroffenen noch der Landesverband auf Nachfrage.
Kanzler Merz: «Grandioser Selbstbedienungsladen»
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD, man beobachte Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe sowie Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. «Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als „die Elite“ und „die Altparteien“ verächtlich gemacht haben.» Und dann entpuppe sich das Ganze als «ein grandioser Selbstbedienungsladen», sagte der CDU-Chef.
Na dann…Solang es keine wichtigeren Probleme gibt 🤦
Sie nehmen halt den Slogan auf ihren Wahlplaketen wörtlich: Familien stärken!
Hallo,
die haben ja wenigsten eine Gegenleistung dafür erbracht. Der Trierer Stadtrat unter der Führung von Herrn Oberbürgermeister Leibe hat 2023 die ehemalige Eberhardt Schule angemietet zur Entlastung des Max Plank Gymnasium. Das Gebäude steht bis Heute Leer weil nach Renovierung Arbeiten Schimmel im Keller gefunden wurde. Der Mietvertrag der Stadt läuft bis 2028 und beträgt über 9000 € Monatlich für nichts. Das nenne ich mal einen Handfesten Skandal. Info aus dem Länderspiegel Hammer der Woche vom 21.02.2026.
Aber gerade die, die dauernd mit erhobenem Zeigefinger sich als Alternative zu den Etablierten anpreisen, sollten nicht dieses Verhalten zeigen.
Das Gebäude hatte zu meiner Zeit schon nicht die beste Substanz. Da wurden auch noch Unterrichtsräume in dem roten Eckhaus angemietet, wo dann mal Unterricht unterbrochen wurde, wenn im Haus die Toilettenspülung benutzt wurde, weil u.a. die Rohre so toll verlegt waren. Aber früher wurde daraus kein Akt gemacht. Wenn der „Alte“ wüsste, wie seine Schule runtergewirtschaftet wurde, würde er sich im Grab rumdrehen.
Haben unsere woken „Schlauen“ noch nie was von Mietkürzungen bei angezeigten Mietmängeln gehört? Vor allem bei Schimmel mal ins Mietrecht schauen oder den Trierer Mieterverein fragen bei dieser geballten Fachkompetenz.
Welche Stümper haben hier renoviert, dass sie den Schimmel nicht erkannt haben und die Abnahme dann durch einen amtlich geprüften Blindenhund?
Ausführung durch die fliegenden Handwerker, die in der Gegend ihr Unwesen treiben?
Weils billig war wie immer?
Aber die aktuelle Situation zeigt doch nur, dass wir von „hochfähigen“Politiker:innen bzw. Beamten:innen 😉😉 regiert und verwaltet werden. Daher ist Deutschland ja auch so erfolgreich und ein Vorbild in der Welt.
Wie wäre es mit einem Anti-Steuergeldverschwendung-Haftungsgesetz (so heisst das doch heute) für Politik und die Verwaltung in Ergänzung zum Paragraph 823 BGB Haftungsrecht. Würde schon viel bewirken.
Nun zum Fall im Artikel
Da ja bekanntlich Canabis legal ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass einige Woken im Vollrausch an die saubere, unkoruppte Politik glaubt.
Weil die guten Demokraten alle so ehrlich sind hat Deutschland bis dato nicht die UN Chart gegen Korruption unterschrieben, die es bereits seit 10 Jahren gibt. Über 100 andere habens getan, selbst teils unsere Nachbarn.
Ist Klingbeil Frau nicht Geschäftsführerin einer NGO, die mit Steuergeldern gefüttert wird?
Was ist mit Habecks grünem Schwagervolk? Und anderen?
Wieviele Unternehmer haben die Aufträge vom wohlwollenden Parteifreund bekommen oder Angehörige darüber lukrative Pöstchen? usw., usw.
Fragen über Fragen, wahrscheinlich mehr als 551. Geschmäckle über Geschmäckle
Also an alle Gutmenschen. Beherrscht den bekannten Bibelspruch (lesen bildet auch in der linken Welt) mit dem Stein .
Bin mal gespannt, wer das reine Gewissen hat und den ersten Stein wirft.
Im „neutralen“ ÖRR kann Hayali ja dann drüber berichten 😉
Hoffentlich geht’s durch die Zensur
Es werden auf der einen Seite Parteiangehörige, Mitarbeiter, Sympathisanten und Unterstützer der AfD ausgegrenzt und sanktioniert, dann die eigenen Mitarbeiter aus dem vertrauten Familienkreis zu akquirieren soll auch falsch sein. In was für einem verlogenen Deutschland leben wir eigentlich inzwischen.
Das ist doch nichts weiter als ein weiterer schmutziger Wahlkampf ohne inhaltliche Argumente.
Ich werde an der Urne mein Kreuz an der richtigen Stelle machen, und die ist garantiert nicht grün. Darauf könnt Ihr Euch verlassen.