LUDIGSHAFEN. In einer Stichwahl stimmt Ludwigshafen am Sonntag über einen neuen Oberbürgermeister ab. Die Entscheidung in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz fällt zwischen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD).
Die beiden Politiker hatten in der ersten Runde die meisten Stimmen der vier Kandidaten erzielt, aber die absolute Mehrheit verpasst. Begleitet wird die Wahl von einer Diskussion über den AfD-Politiker Joachim Paul. Der Wahlausschuss von Ludwigshafen hatte Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht als Kandidat zugelassen. Paul weist die Vorwürfe zurück und behält sich rechtliche Schritte vor.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck tritt nicht mehr an. Die frühere SPD-Politikerin ist seit dem Ausschluss von Paul das Ziel von Anfeindungen etwa in sozialen Medien. Die Polizei ermittelt dazu.
Wahlberechtigt sind etwa 120.000 Menschen. Mit Spannung wird auch die Wahlbeteiligung erwartet. Sie lag in der ersten Runde bei rund 30 Prozent. (Quelle: dpa)
Die OB-Wahl in Ludwigshafen ist keine demokratische Wahl, da der AfD-Kandidat ausgeschlossen wurde. Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Ausschlüsse von Kandidaten.
+++ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
Oh ja, klar, Herr Datko — weil Demokratie ja bekanntlich bedeutet, dass jede Person, ganz egal ob sie die Verfassung akzeptiert oder nicht, automatisch auf dem Wahlzettel stehen muss. 🙃
Wie konnten wir nur vergessen, dass „repräsentative Demokratie“ eigentlich „Freifahrtschein für alle“ heißt – Verfassungstreue ist ja schließlich nur so ein optionaler Bonus, oder?
Vielleicht sollte man den Amtseid dann auch gleich abschaffen – ist ja irgendwie undemokratisch, wenn man schwören muss, die Verfassung zu wahren. 🧐
Kurz gesagt: Der falsche Ansatz ist nicht, jemanden auszuschließen, der unter begründetem Verdacht steht, die Grundordnung abzulehnen –
der wirklich falsche Ansatz ist zu glauben, Demokratie müsse ihre eigenen Gegner mit auf die Bühne bitten.
@Peter
Wieso reicht ein Verdacht der Verfassungsuntreue aus? Und wer stellt das fest? Hinterzimmer Gremien der Mitbewerberparteien? Oder die rot-grüne Exekutive? 🤣🤣🤣
Und das nennen Sie demokratisch. Sind Sie Ex-DDRler?
Bislang wurde im Fall Paul von keinem Gericht die Verfassungsuntreue bestätigt. 🤷♂️
Zudem ist die Verfassung zwar Grundgesetz, aber eben keine gesetzte göttliche Schrift. Bereits oft genug wegen Fehlern oder Versäumnissen geändert, weil eben nicht perfekt. gell
Ach so, also ist Demokratie erst dann echt, wenn jeder teilnehmen darf – egal, ob er sie gleich wieder abschaffen will? Klingt nach einem spannenden Konzept: „Selbstzerstörung als Bürgerpflicht.“ 🤔
Und keine Sorge, niemand wird hier in dunklen Hinterzimmern aussortiert – das passiert ganz langweilig im Rahmen von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen. Aber klar, wenn man lieber an die „rot-grüne Exekutive“ glaubt, ist das natürlich aufregender. 😅
Das Grundgesetz ist übrigens kein göttlicher Text, stimmt. Aber trotzdem praktisch – zum Beispiel, weil es die Regeln festlegt, die uns allen erst diese Diskussion ermöglichen. Wenn jemand meint, genau diese Regeln seien überflüssig, sollte er vielleicht überlegen, auf welcher Bühne er da gerade steht. 🎭
@Peter..
wer der Meinung ist, die einzig wahre
Demokratie, sei die…,seinen vermeintlichen
Gegnern, die Demokratie abzusprechen,
ist schon im Ansatz wenig, bis gar nicht
demokratiefreundlich….
@Weber
Ach, das alte Spiel: Wer auf Verfassungsfeinde hinweist, ist selbst undemokratisch. Sehr kreativ. 😄
Nach dieser Logik wäre der Verfassungsschutz dann vermutlich die größte Demokratiegefährdung des Landes, oder?
Demokratie heißt nicht, dass man jedem, der sie ablehnt, eine Bühne und Mikrofon in die Hand drückt. Es heißt, dass man im Rahmen der Verfassung miteinander streitet. Wer diese Basis ablehnt, stellt sich nicht „aus Versehen“, sondern absichtlich außerhalb.
Kurz gesagt: Demokratie darf tolerant sein – aber nicht suizidal. 🧐
Nach Ihrer Auslegung wäre eine Änderung des Grundgesetz undemokratisch. Oder unterscheiden Sie wer die Veränderung durch verabredete Mehrheiten, selbst abgewählte, veranlasst?
Ja, ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Verfassungsschutz als politischer Geheimdienst gegen das Grundgesetz verstößt. Verwechseln Sie bitte nicht Verfassungsschutz mit Verfassungsgericht.
Von den lächerlichen 30% die gewählt haben , waren noch über 9% ungültig!
Deutlicher konnten die Bürger der Stadt wohl nicht zeigen was sie von der Wahl und dem Ausschluss des AfD Kandidaten gehalten haben. Es ist schon bemerkenswert welche Angst die Altparteien davor haben die AfD in irgendeiner Form in Regierungsverantwortung zu lassen und letztlich zu solchen Mitteln greifen um sie los zu werden!
@Weber
Ach, das alte Spiel: Wer auf Verfassungsfeinde hinweist, ist selbst undemokratisch. Sehr kreativ. 😄
Nach dieser Logik wäre der Verfassungsschutz dann vermutlich die größte Demokratiegefährdung des Landes, oder?
Demokratie heißt nicht, dass man jedem, der sie ablehnt, eine Bühne und Mikrofon in die Hand drückt. Es heißt, dass man im Rahmen der Verfassung miteinander streitet. Wer diese Basis ablehnt, stellt sich nicht „aus Versehen“, sondern absichtlich außerhalb.
Kurz gesagt: Demokratie darf tolerant sein – aber nicht suizidal. 🧐
Wenn man in der Geschichte so rumkuckt zeichnet sich ein Schema ab. Wer in der Politik gegen den Strom schwimmt und eine andere Meinung vertritt als die Altparteien, verschwindet ganz schnell wieder von der Bildfläche.
@Peter
herzlichen Dank für Ihre scharfsinnige, fast schon akademische Abhandlung darüber, was Demokratie heutzutage wirklich bedeutet. Er erklärt uns mit der ganzen Bescheidenheit eines Inquisitors, was Demokratie wirklich erlaubt. Danke für diesen wertvollen Beitrag!
Das Parteiprogramm dieser für mich ekligen AFD entspricht ja weitgehend dem der CDU aus den 90er und frühen 2000er Jahren. Also völlig überholt und rückwärtsgewandt. Erinnern wir uns zurück an diese apokalyptische Zeit voller Anarchie und Chaos.
Was passierte? Grenzkontrollen? Gab’s. Zuwanderungsbegrenzung? Selbstverständlich. Gesetze konsequent durchsetzen bei allen unabhängig von Herkunft? Ja!
Seinerzeit war die vorherrschende Meinung dass ein Staat das Recht haben sollte, zu entscheiden, wer hereinkommt ???? Unglaublich, wollen wir wirklich solche asozialen Verhältnisse wieder im Land haben???
„Demokratie darf tolerant sein – aber nicht suizidal“ – ist ja fast poetisch.Er bringt es auf den Punkt, denn viele Mitforisten haben eine völlig überholte Vorstellung vom Begriff Demokratie wie er bedauerlicherweise in früheren Zeiten in Schulen gelehrt wurde. Deshalb kann man Peter gar nicht genug für die präzise instruktive Darstellung über die Funktionsweise der aktuellen Demokratie danken.
@Peter DANKE für die wertvolle Aufklärungsarbeit!!!!!
Warum haben wir seit Monaten in den Umfragen eine deutliche und wachsende konservative Mehrheit. Ist es möglich, dass Sie in einer linken Blase leben?