MAINZ – Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung will die Städte und Gemeinden beim Bürokratieabbau unterstützen.
Die Einführung einer Experimentierklausel solle den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben, teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung seines Kabinetts mit den kommunalen Spitzenverbänden in Mainz mit. Dabei gehe es darum, Aufgaben für die Unternehmen, die Bürger und die Verwaltungen schneller, einfacher oder kostengünstiger erledigen zu können.
Förderanträge sollen digitaler und einfacher werden
Das Förderwesen solle vereinfacht und dafür in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof auch Nachweis- und Berichtspflichten abgespeckt werden, kündigte Schweitzer an. Für das Sondervermögen des Bundes solle ein vollständig digitales Förderwesen eingeführt werden.
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden würden weitere Möglichkeiten des Bürokratieabbaus ausgelotet. Um die Vereinfachungen umzusetzen, solle es regelmäßige Treffen geben.
34 neue Einzelmaßnahmen umsetzen
Dieses zweite Paket zum Bürokratieabbau umfasse 34 Einzelmaßnahmen, die zu einem Drittel noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollten. Spätestens bis Ende 2027 sollten alle Vorhaben umgesetzt sein. Auch die 57 Maßnahmen, die vor rund einem Jahr zum Bürokratieabbau in der Landesverwaltung verabschiedet worden waren. Dabei ging es um Ziele wie schneller Bauen, Elterngeld digital beantragen und Windräder fixer genehmigen.
Die Einführung der Experimentierklausel könne helfen, neue Wege zu gehen, müsse aber einfach anwendbar sein, heißt es in einem gemeinsamen Statement der kommunalen Spitzenverbände.
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