Bürgergeld für Ukrainer: Schweitzer warnt vor Söders Kürzungsplänen – Integration statt Symbolpolitik

MAINZ/BERLIN. In der andauernden Debatte um die Bürgergeld-Zahlungen für Geflüchtete aus der Ukraine stellt sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) klar gegen die von CSU-Chef Markus Söder angestoßene Forderung, die Unterstützung drastisch zu kürzen. Statt Kürzungen fordert Schweitzer eine konsequente Arbeitsmarktintegration und eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

Schweitzer: „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten dürfen“

„Wer nach Deutschland kommt und in der Lage ist zu arbeiten, muss perspektivisch auch arbeiten können“, betonte Schweitzer bei einem Pressetermin in Berlin. Der Schlüssel zur erfolgreichen Integration sei der Zugang zum Arbeitsmarkt – und nicht ein Rückzug des Sozialstaates. Die Zuständigkeit dafür liege bei den Jobcentern, nicht bei den Kommunen.

Der SPD-Politiker warnte: Sollte das Bürgergeld gestrichen und durch Asylbewerberleistungen ersetzt werden, sei weder eine bessere Jobvermittlung noch eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu erwarten. „In der reinen Kostenbilanz mag es Einsparungen geben“, so Schweitzer, „aber die kommunalen Aufwendungen für Unterkunft, Betreuung und Verwaltung würden steigen – und das müsste der Bund dann bezahlen.“

Kritik an Söder: Bürgergeld-Streichung als Symbolpolitik

Hintergrund der Diskussion ist der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld entziehen und stattdessen niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren will. Söder begründet dies mit einem Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben auf inzwischen rund 47 Milliarden Euro im Jahr. Mehr Politik-News

Für Schweitzer ist dieser Vorschlag ein populistischer Schnellschuss: Er stelle die Systemfrage des Sozialstaats, ohne konstruktive Lösungen für die Integration oder den Arbeitsmarkt anzubieten. Zudem gehe der Vorstoß deutlich über die Vereinbarungen im Ampel-Koalitionsvertrag hinaus – was insbesondere in der SPD auf breite Ablehnung stößt.

Sozialstaat neu denken – aber nicht abbauen

Schweitzer sieht dennoch Reformbedarf im bestehenden System: „Unser Sozialstaat muss modernisiert werden – er hat Schwächen, weil er manchmal seine eigenen Ziele nicht erreicht.“ Die effizienteste Form des Bürgergelds sei die, die nicht ausgezahlt werden müsse – weil Menschen in Beschäftigung sind. Der Fokus müsse daher auf Qualifizierung, Vermittlung und Sprachförderung liegen.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef plädiert für eine sozial gerechte und integrationsfördernde Politik, die Menschen in den Arbeitsmarkt bringt, statt sie zu verwalten.

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Schweitzer: Kein Bürgergeld-Stopp für Ukrainer

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RLP-Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Söders Bürgergeld-Kürzungen. Integration statt Kürzung: Arbeitsmarkt statt Symbolpolitik, so seine Forderung.

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