WITTLICH. Volle Gefängnisse, wie wir sie gerade in Rheinland-Pfalz erleben, bedeuten eine Vielzahl von Problemen im Justizvollzug, wie die Gewerkschaft Justizvollzug Rheinland-Pfalz mitteilt (BSBD). Dies beginnt schon mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, beispielsweise der Unterbringung der Gefangenen auf Doppelhafträume.
Daneben bedeuten volle Gefängnisse eine Verschärfung der Sicherheitslage, weil immer mehr Gefangene auf immer weniger Raum inhaftiert sind und hierdurch Konflikte vorprogrammiert sind. Zudem gehe diese Mehrbelastung auch zu Lasten unserer Bediensteten, so die Gewerkschaft.
Des Weiteren sind in den kommenden Jahren im Bereich des Justizvollzuges noch große Sanierungsprojekte z.B. in der JVA Diez, der JVA Frankenthal und JVA Koblenz geplant, welche den Vollzug ebenfalls erheblich belasten werden. Die Gewerkschaft habe nun Kenntnis davon erhalten, dass im Neubau in Wittlich wohl nur 200 anstatt der geplanten 325 Haftplätze generiert werden können. Doch selbst, wenn die ehrgeizige Zielsetzung von 325 Haftplätzen erreicht werde, sei dies nicht ausreichend, um Situation nachhaltig zu entspannen, so der BSBD.
Für den BSBD sei es im Hinblick auf die Belegungssituation der Haftanstalten in Rheinland-Pfalz notwendig, ausreichende Kapazitäten an Haftplätzen vorzuhalten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die angespannte Haftplatzsituation aller Voraussicht nach auf lange Sicht nicht verbessern wird. Aber schon jetzt spitzt sich die Lage dramatisch zu.
Ausreichende Kapazitäten vorzuhalten könne nur gelingen, wenn neben der notwendigen und wichtigen Sanierung des Altbaus in der JVA Wittlich, egal ob 200 oder 325 Haftplätze entstehen, auch weiterhin die JVA Trier am Netz bleibt. Mit dem Wegfall der ca. 150 der JVA Trier wird der Justizvollzug im Lande über Jahre hinweg geschädigt. Sollte das Justizministerium jedoch den Weg gehen, den Altbau in Wittlich in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig die JVA Trier zu schließen, werden die „gewonnenen“ Haftplätze nicht ausreichen, um auch nur den jetzigen Bedarf zu decken.
Dies bedeutet aber auch, dass neben der zügigen Sanierung des Altbaus in Wittlich die dafür notwendigen Stellen für Vollzugsbedienstete im nächsten Haushalt verankert werden müssen, damit diese Bediensteten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Altbaus schon ausgebildet zur Verfügung stehen.
Die Gewerkschaft fordere eine „Offensive“, um den Beruf des Vollzugsbeamten attraktiver zu machen. Hier seien vor allem die Erhöhung der Schichtzulagen, eine Hebung des Stellenkegels für den Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) sowie die Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten als Maßnahmen zu nennen. Diese für einen zukunftssicheren Justizvollzug notwendigen Investitionen in Zeiten der knappen öffentlichen Kassen stellten eine große Herausforderung dar, die Politik müsse sich aber fragen lassen, was ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug wert ist, so die Gewerkschaft. (Quelle: Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands BSBD – Landesverband Rheinland-Pfalz)