TRIER – Nach einem unter Federführung der Staatsanwaltschaft und Polizei Trier durchgeführten Groß-Einsatz gegen illegalen Cannabisanbau äußert der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes (DRB) deutliche Bedenken gegen das neue Cannabis-Gesetz und fordert eine Anpassung des Gesetzes.
Der Vorsitzende, Oberstaatsanwalt a.D. Thomas Albrecht, sieht die Befürchtungen des DRB durch die Ergebnisse der vergangenen Woche durchgeführten Groß-Razzia gegen Drogenhändler in drei Bundesländern bestätigt.
Gesetz führt zu Justiz-Mehrbelastung statt Entlastung
Albrecht argumentiert, dass die liberalisierten Vorschriften entgegen den ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers nicht zu einer Entlastung der Justiz führen, sondern im Gegenteil eine erhebliche Mehrbelastung verursachen. Das Trierer Beispiel, bei dem gegen 18 Personen Untersuchungshaft beantragt wurde, verdeutlicht laut DRB die Komplexität und den Umfang der zukünftigen Strafprozesse, die auf die Justiz zukommen. Dies widerlege die Annahme einer „naiven Verkennung der wahren Umstände“ durch den Gesetzgeber.
Freimengen befeuern Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität
Als Hauptgrund für diese „Fehlentwicklung“ nennt der Richterbund die als „deutlich zu groß“ empfundenen Freimengen für den Gelegenheitskonsum. Diese würden den Schwarzmarkt befeuern, insbesondere den illegalen Anbau von Cannabisprodukten. Dies wiederum stärke die Organisierte Kriminalität, die hinter diesem Anbau stehe und zunehmend dreister und brutaler auftrete. Für international agierende Banden hätten sich dadurch neue, lukrative Geschäftsfelder erschlossen. Die „Krake Organisierte Kriminalität (OK)“ gewinne in Deutschland leider zunehmend an Einfluss.
Weitreichende Folgen der Begünstigung der Organisierten Kriminalität
Der Richterbund warnt zudem vor den weitreichenden Folgen einer solchen Begünstigung der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese begünstige auch deren „unheilvolle Aktivitäten“ in vielen anderen Deliktsfeldern, wie dem Handel mit harten Drogen, Erpressung und Geldwäsche. Dies unterstreicht die Sorge vor einer systemischen Stärkung krimineller Strukturen durch die aktuellen Gesetzesbestimmungen.
Forderung nach dringender Korrektur des Cannabis-Gesetzes
Angesichts dieser Entwicklung fordert der Deutsche Richterbund die neue Bundesregierung dringend auf, den „eingeschlagenen Irrweg schnellstmöglich zu korrigieren“. Insbesondere wird eine Anpassung des Cannabis-Gesetzes vorgeschlagen, wie zum Beispiel eine deutliche Senkung der erlaubten Menge des Besitzes von Cannabisprodukten. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf die Justiz und die Stärkung der Organisierten Kriminalität einzudämmen.