MAINZ. Rheinland-Pfalz will künftig stärker regeln, wann ehemalige Ministerinnen und Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. Eine geplante Änderung des Ministergesetzes sieht eine 18-monatige Sperrfrist vor – um Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die politische Integrität zu stärken. Das Vorhaben wurde nun im Mainzer Landtag diskutiert.
18 Monate Sperrfrist für neue Jobs außerhalb des öffentlichen Dienstes
Laut Gesetzentwurf sollen Mitglieder der Landesregierung ihre geplante Erwerbstätigkeit innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden melden, sofern sie nicht im öffentlichen Dienst, sondern in der freien Wirtschaft arbeiten möchten. Wenn dabei öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, kann die Landesregierung den Wechsel untersagen.
Unterstützt wird die Prüfung durch ein beratendes Gremium, das eine Empfehlung ausspricht. Im Falle eines Verbots erhalten betroffene Ex-Regierungsmitglieder ein Übergangsgeld, das künftig auf zwei Jahre (statt bisher drei) begrenzt werden soll.
Hintergrund: Orientierung an Bundesregelungen
Mit der Gesetzesreform orientiert sich Rheinland-Pfalz an den bestehenden Vorgaben auf Bundesebene, wie sie auch für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre gelten.
Ziel der Neuregelung ist es, Transparenz zu schaffen, politische Unabhängigkeit zu sichern und den Verdacht auf Vorteilsnahme oder politische Voreingenommenheit im Übergang zum Berufsleben zu vermeiden.
Vertrauen in Politik stärken
In der Landtagsdebatte wurde die Gesetzesänderung damit begründet, dass sie einen wichtigen Beitrag leistet, um Vertrauen in politische Entscheidungsträger zu stärken. Kritisch beäugt wird bundesweit seit Jahren der oft nahtlose Wechsel von Ministerinnen und Ministern in Top-Positionen der Wirtschaft, insbesondere bei Unternehmen, mit denen sie zuvor politisch zu tun hatten.
(mit dpa)