MAINZ. Die rheinland-pfälzische Polizei darf künftig Bodycams unter bestimmten Umständen auch in Wohnungen verwenden. Das ist eine von zahlreichen Änderungen, die eine Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vorsieht. Der Landtag in Mainz stimmte der Novelle einstimmig zu.
Das Gesetz ermöglicht auch das sogenannte Pre-Recording mit Bodycams – dabei werden kontinuierlich kurze Sequenzen aufgezeichnet und nach einer gewissen Zeit wieder überschrieben. Nur wenn ein Polizist ein zweites Mal auf einen Knopf drückt, wird die letzte Sequenz nicht gelöscht und auch die weitere Aufnahme gespeichert. Das soll mehr Sicherheit bei sich unerwartet verschärfenden Einsätzen bringen. Darüber hinaus wird nun auch dem kommunalen Vollzugsdienst erlaubt, Bodycams im öffentlichen Raum zu benutzen.
Es geht auch um die «Seite des Bösen»
Mit einem erst vor kurzem eingereichten Änderungsantrag der regierungstragenden Ampel-Fraktionen wurde zudem eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, verdächtige Drohnen zu detektieren und gegebenenfalls vom Himmel zu holen. Dieser Antrag wurde im Plenum mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der oppositionellen CDU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Dass auch der Aspekt der Drohnenabwehr Eingang in das neue Gesetz gefunden habe, zeige, dass sich das Land auf der Höhe der Zeit befinde, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). Die Novelle bringe ein Mehr an Sicherheit, die Arbeit gehe allerdings weiter angesichts immer neuer technischer Innovationen, die auch von der «Seite des Bösen» genutzt würden.
Lob von der Gewerkschaft der Polizei
«Wir begrüßen, dass der Landesgesetzgeber der langjährigen Forderung der GdP zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen nachgekommen ist», sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stefanie Loth. Die Wohnung sei der zweithäufigste Schauplatz von Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten, daher brauche es die mögliche deeskalierende Wirkung der Bodycam.
Loth begrüßte auch die neuen Befugnisse zur Drohnenabwehr. «Es ist höchste Zeit, dass es durchdachte und handhabbare Lösungen gibt, mit diesen Bedrohungen aus der Luft umzugehen.»