MAINZ. In seinem Februar-Plenum wird sich der Landtag voraussichtlich wieder mit der Grundsteuer befassen. Heftige Debatten und massive Kritik an den Plänen der Landes-Ampel sind vorprogrammiert.
Die geplante Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Kritik. Wirtschaft und Kommunen warnen vor steigender Bürokratie und möglichen Steuererhöhungen. Besonders die geplante Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen, stößt auf Widerstand.
Wirtschaft warnt vor Mehrbelastung
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinland-Pfalz kritisiert die Reform scharf. „Wir lehnen das strikt ab“, sagt IHK-Geschäftsführerin Karina Szwede. Die Sorge: Unternehmen könnten künftig stärker belastet werden als private Eigentümer. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung bremsen und für Unsicherheit in der Branche sorgen.
Kommunen fühlen sich übergangen
Auch der rheinland-pfälzische Städtetag äußert Bedenken. Direktor Michael Mätzig kritisiert, dass die Kommunen nicht in die Pläne eingebunden wurden. Die neuen Regelungen seien kompliziert und würden die Verwaltung vor große Herausforderungen stellen. Zudem könnten juristische Unsicherheiten für Streitigkeiten und Klagen sorgen.
Experten warnen vor Chaos bei der Umsetzung
Die Grundsteuerreform betrifft rund 2,5 Millionen Immobilien in Rheinland-Pfalz. Experten befürchten, dass unklare Regelungen und kurzfristige Änderungen zu Chaos in der Umsetzung führen könnten. Kommunen, Wirtschaft und Eigentümerverbände fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, um unnötige Belastungen und mögliche Steuererhöhungen zu vermeiden.
