MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt für eine möglichst schnelle Regierungsbildung aus der demokratischen Mitte nach der Bundestagswahl.
«Ich habe eine echte Sorge, dass sich jetzt alle Aufmuskeln» und «Ausschließeritis formulieren», sagte der SPD-Politiker in Mainz.
«Das muss man ja auch irgendwann wieder zurückholen.» Die Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Grünen seien aus seiner Sicht bereits «grenzüberschreitend». Er halte es auch nicht für richtig, wenn die FDP beschließe, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen.
«Koalitionsverhandlungen werden so nicht funktionieren»
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe in der vergangenen Woche im Bundestag mit seinen Abstimmungen auch kein Angebot an die politische Konkurrenz innerhalb der demokratischen Mitte gemacht, ordentlich miteinander umzugehen, kritisierte Schweitzer. «Koalitionsverhandlungen werden so nicht funktionieren», mahnte der Sozialdemokrat und verwies auf die politische Regierungsbildung in Österreich.
Keine politische Tradition für Minderheitenregierung in Deutschland
Für eine Minderheitenregierung gebe es in Deutschland keine starke politische Tradition, sagte Schweitzer. Mit Blick auf die internationalen und die Wirtschaftsthemen seien die Zeiten auch nicht danach, mit wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu regieren. «Mein größter Wunsch ist, dass wir eindeutige Verhältnisse bekommen und eine zügige Regierungsbildung.»
So schwach wie die SPD ist wird sie keine Wahl haben und in die Opposition gehen müssen. Es wird auf Schwarz Braun oder schwarz grün bsw rauslaufen. Jens Span wird wieder Gesundheitsminister und Bärbock bleibt Aussenministerin.
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Also keine Angst, es wird munter so weiter gehen, alles nur Schmierentheater im Moment.