Die Tourniquets, die so groß wie ein dickerer Kugelschreiber seien und etwa 35 Euro kosteten, seien bei den Anschlägen in Mannheim und Solingen von der Polizei erfolgreich eingesetzt worden. Insofern sei die Ausstattung auch im Saarland «sinnlogisch und kann Leben retten», so Rinnert. Bei der Polizei dürfe nicht gespart werden. Das Saarland habe sehr drängende Probleme wie etwa den Strukturwandel oder die Frage des Wirtschaftsstandortes. «Aber all diese Fragen werden nicht kleiner, wenn die Sicherheit ins Wanken gerät.»
Bundesweite Anerkennung für Schnittschutzschals
Ausdrücklich lobte der GdP-Chef Innenminister Reinhold Jost (SPD) und Staatssekretär Torsten Lang (SPD). Nach dem «widerlichen Mord» an einem Polizisten Ende Mai in Mannheim habe Jost innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass den saarländischen Kolleginnen und Kollegen wenig später 3.000 Schnittschutzschals flächendeckend zur Verfügung standen. «Diese zeitnahe Beschaffung hat bundesweit für Anerkennung gesorgt», sagte Rinnert.
Eine deutliche Unterstützung erwartet er zudem bei Fällen von Beleidigungen von Polizisten. Es sei nur schwer zu verstehen und es stimme auch ärgerlich, wenn im Saarland Gerichtsverfahren mit der Begründung eingestellt würden, dass sich die Beleidigungen in der Regel nicht auf die betreffende Person bezögen, sondern auf ihr hiervon zu trennendes Amt. «Hier braucht es mehr Akzeptanz und Respekt für die Polizei», so der Gewerkschafter. Es müsse auch weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, Hass, Hetze und Gewalt gegen die Polizei zu verurteilen. «Ethisch, moralisch – aber eben auch juristisch.»
Bei Politik und Staatsanwaltschaft habe sich die GdP daher mehrfach für eine spezialisierte Sonderabteilung ausgesprochen, die Angriffe gegen Polizeibeschäftigte oder sonstige Amtsträger und politisch Ehrenamtliche «kompromisslos zur Anklage bringt».
Angriffe auf Polizisten «schlichtweg asozial»
Bei Staatssekretär Torsten Lang stieß Rinnert damit auf offene Ohren: Es sei nicht akzeptabel, «wenn irgendwelche Bekloppten» meinten, Polizeibeamte anzupöbeln, zu beleidigen oder sogar tätlich anzugreifen. Ein solches Verhalten sei «schlichtweg asozial», und darauf brauche es eine klare Antwort des Rechtsstaates, den gerade die Polizistinnen und Polizisten mit verteidigten. «Nichts liegt mir ferner, als der Justiz Ratschläge zu geben», so der Staatssekretär. Aber auch er wünsche sich sehr, dass die Justiz diese Fälle ganz oben auf die Aktenstapel lege und sie «mit entsprechender Härte und Deutlichkeit» entschieden würden. Dies hätten die Polizisten verdient.
Soso, Polizisten sind also die besseren Menschen und haben mehr Staatsschutz verdient als der normale Bürger? Herr Rinnert ihre abwertende Meinung zur Bevölkerung ist schrecklich und lässt den Schluss zu, dass sie auf dem selben geistigen Niveau wie leider Gottes die meissten Polizisten liegen.Jeder Mensch, ob Uniformierter oder Zivilist sollte gleiche Rechte haben und gleiches Strafmass für alle. Es sei denn, sie wollen einen Polizeistaat installieren?
Man fragt sich, in welcher Welt leben wir?Seit der „politischen Coronapandemie “ haben diese Zustände zugenommen. Genau wie in Frankfurt, als ein Rettungswagen auf einem Teil eines Fahrradweges parken musste um einer hilflosen Person zu helfen. Dabei wurde der Sanitäter von einem Radfahrer getreten etc.,das dieser ins Krankenhaus musste, nur weil der Krankenwagen auf dem Radweg parkte. Es wäre Platz genug gewesen, dran vorbei zu fahren.