Rechtsextremistische Straftaten in Rheinland-Pfalz: So viele Verurteilungen gab es

Vor allem um Propagandadelikte geht es bei den politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum. Die Zahl der Verurteilungen liegt deutlich unter der Zahl der Ermittlungsverfahren.

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Foto: dpa/Illustration

MAINZ. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit.

Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die von der Polizei registriert und dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, lag nach Angaben des Ministers in dem Berichtsjahr bei 740 und damit etwas unter dem Niveau des Vorjahres.

Bei diesen Straftaten sei es vor allem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung und Volksverhetzung gegangen. Die meisten Delikte seien in Mainz, Kaiserslautern und Trier registriert worden, berichtete Ebling.

Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität lag bei 1779 im Jahr 2022 und damit um rund hundert unter dem Wert des Vorjahres. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr wird voraussichtlich im Juni vorgestellt. (Quelle: dpa)

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3 Kommentare

  1. Wieviele Übergriffe gab es denn
    durch den zugewanderten muslimischen
    Antisemitismus ??

    Nach meiner Einschätzung, ist diese
    Gefahr aktuell ungleich höher…

    Es erscheint mir höchst befremdlich,
    das hier von Seiten der Verfassungsorgane,
    keine eindeutige Position bezogen wird.

    Auch in der bundesdeutschen Presselandschaft
    wird sich diesbezüglich, nachhaltig
    ausgeschwiegen…

    • Diese Zahlen (Straftaten, antisemitische und „normale“ mit Migrationshintergrund) werden konsequent verschwiegen, leider versagen unsere Medien da auf (fast) ganzer Linie. Wenn das Verschweigen nicht mehr geht handelt es sich um „einen Mann“, „eine Männer- oder Teeniegruppe“, dann weiß man aber um wen es sich handelt, nur bei einem deutschen Täter wird die Nationalität sofort genannt, ein Migrationshintergrund aber auch dort nicht.

  2. Sie dürfen doch solche politisch unkorrekt Fragen nicht stellen im besten Deutschland aller Zeiten, sonst trifft sie der linksgrüne Doppelwumms. Eher bekäme man eine Antwort auf die Frage „wo liegt Atlantis genau hinterm Regenbogen“ 😉😂😂😂😂😂

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