BERLIN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich grundsätzlich offen gezeigt für die Ausgabe von Bezahlkarten statt Bargeld an Geflüchtete. Sie sieht aber vor einer Entscheidung noch Klärungsbedarf. Die Frage, ob das System technisch realisierbar sei und ob es die Kommunen tatsächlich unterstütze, stehe noch im Raum.
«Ich hoffe, dass jetzt in den Ländern, in denen die Versuche laufen, relativ schnell auch dann Erkenntnisse geliefert werden können», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig wies sie auf potenzielle bürokratische Herausforderungen hin. «Ich bin ergebnisoffen in diesem Verfahren.» Der Vorschlag, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, soll auf potenzielle Asylbewerber abschreckend wirken, die von dem knappen Budget, das ihnen zur Verfügung steht, Geld in die Heimat schicken wollen.
«Na ja, ob das ganz abschließend eine gute Idee ist, rein technisch betrachtet, das versucht man ja gerade herauszufinden. Denn am Ende soll es ja tatsächlich auch helfen und nicht die Kommunen noch mehr belasten», erklärte Rehlinger.
Die SPD-Politikerin betonte, dass eine solche Bezahlkarte nicht zwangsläufig zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen werde. «Nein, das wird es natürlich nicht.» Rehlinger mahnte an, statt Scheindebatten den Blick auf die Effektivität solcher Maßnahmen zu richten. In diesem Zusammenhang lobte sie auch das von der Bundesregierung präsentierte Gesamtpaket und forderte eine Fokussierung auf dessen Wirksamkeit. (Quelle: dpa)
Wer in Bürokratieabbau so versiert ist wie Sie,
bekommt das locker hin…
Solange Rentner in unserem Land Flaschen sammeln müssen, die unser unser Land aufgebaut haben, nur weil sie früher aus der Lohntüte gelebt haben, und nicht geklebt……….
Andere Leute werden willkommen geheissen ins gelobte Land,,,,denkt mal nach
Kann man mächtig stolz drauf sein die AFD Forderunge zu kopieren
Eine Migrationspolitik löuft seit Jahren total planlos ab und birgt natürlich große Risiken. Da wir in den letzten Jahren Millionen Migranten aufgenommen haben , davon 85% junge Männer , kann jede Art von Kürzung oder Änderungen der Sozialleistungen ein Pulverfass zum explodieren bringen. Die wurden ja schließlich mit solchen Leistungen überhaupt erst ins Land gelockt und werden das garnicht lustig finden.