Geplantes Wasserentnahme-Entgelt: Opposition warnt vor Belastungen für Landwirte und Winzer

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Ein Landwirt fährt mit seinem Trecker über ein Feld. Foto: Philipp Schulze/dpa/Symbolbild

MAINZ. Die Landtagsopposition warnt vor hohen Belastungen für die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer durch das geplante Wasserentnahmeentgelt. Bauern und Winzer seien nicht die Hauptverursacher von Wassermangel, mahnten Redner der Oppositionsfraktionen am Mittwoch im Parlament in Mainz.

Das für Anfang nächsten Jahres vorgesehen Vorhaben habe zudem keine Lenkwirkung.

Konkret will die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition künftig die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser durch die Land- und Forstwirtschaft kostenpflichtig machen. Geplant ist bislang, dass sich das Entgelt an den allgemein geltenden Sätzen orientiert. Für Wasser- und Bodenverbände soll ein um die Hälfte reduzierter Satz gelten.

Das Wasserentnahmeentgelt wurde nach Angaben des Umweltministeriums schon Anfang 2013 eingeführt. Seitdem ist die Entnahme von Grundwasser sowie Wasser aus oberirdischen Gewässern für die Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft aber weiter kostenlos gewesen. Schätzungen zufolge soll das Vorhaben zu jährlichen Netto-Einnahmen von 400.000 bis 800.000 Euro führen. Das Geld soll laut Ministerium zweckgebunden für Maßnahmen zur schonenden Bewässerung verwendet werden.

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