FREISBACH. Drei Wochen nach dem Rücktritt von Gemeinderat und Ortsbürgermeister im südpfälzischen Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung deutet sich Bewegung an. 14 der 16 früheren Ratsmitglieder wollten bei der Neuwahl am 26. November vermutlich wieder antreten, teilte Ex-Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Man wolle «ein vernünftiges Angebot auf dem Wahlzettel» und «keine ungeeigneten Kandidaten populistischer Parteien». Die Bereitschaft zur Kandidatur sei vorhanden, sagte Gauweiler. «Ob es was wird, wird sich zeigen.»
Der Gemeinderat und Gauweiler hatten am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Die damalige Führung von Freisbach hatte kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Zur Führung der Amtsgeschäfte in Freisbach sind derzeit mehrere Beauftragte bestellt.
Gauweiler verlangt Änderungen bei Finanzierung
Gauweiler zufolge sollen zunächst am 15. September die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Gemeinderats bestimmt werden. Ob dann die Gewählten ihr Mandat nach der Abstimmung im November annähmen, hänge auch vom Verhalten der Landesregierung ab. «Sollte sich an der Finanzierung der Gemeinden bis zur Wahl im November nichts ändern, wird keins der früheren Ratsmitglieder ein erneutes Mandat annehmen.»
Die Ratsmitglieder seien damals nicht zurückgetreten, weil sie keine Lust mehr hätten, sondern weil sie wegen des fehlenden Haushalts nicht mehr gestalten könnten. «Wenn sie wieder gestalten können, sind sie gerne bereit, wieder ihre Freizeit für das Ehrenamt zu opfern.» Gauweiler will nach 25 Jahren Kommunalpolitik nicht mehr antreten.
Das SPD-geführte Landesinnenministerium hatte mitgeteilt, allein in diesem Jahr sei der kommunale Finanzausgleich um mehr als 350 Millionen Euro gewachsen. Kommunale Liquiditätskredite werde das Land in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro übernehmen – über die Hälfte des Bestandes an Liquiditätskrediten der Kommunen insgesamt