Ausschreitungen: Innenminister Jost fordert Konsequenzen aus Eritrea-Festival

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foto: dpa

SAARBRÜCKEN/TRIER. Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert nach den Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen Konsequenzen. «Sollte der Verdacht zutreffen, dass es sich bei dem Eritrea-Festival um eine als Kulturveranstaltung getarnte Propagandaveranstaltung der Regierenden in Eritrea handelt, muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen», teilte Jost am Sonntag in Saarbrücken mit. «Dass politische Konflikte aus anderen Staaten in Deutschland ausgetragen werden, ist absurd.»

Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. Er bestreitet, dass auf der Veranstaltung Propaganda verbreitet werde. Gegner des Festivals hatten sich am Samstag gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wurden 28 Polizisten verletzt. Alle sieben etwas schwerer verletzten Beamten konnten das Krankenhaus am Sonntag wieder verlassen.

Jost forderte von der Justiz mehr Augenmaß bei der Abwägung von Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Einsatzkräfte. Die Behörden hätten vor Ausschreitungen gewarnt. Ein von der Stadt Gießen verhängtes Verbot des Festivals hatte vor den Gerichten nicht standgehalten.

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9 Kommentare

  1. Wie sehr muß man als Entscheidungsträger, sein eigenes
    Land, die Bevölkerung und Polizei hassen, um eine solche
    Veranstaltung zu genehmigen….

    Absurder und verwerflicher geht es wohl nicht mehr !!

  2. Zitat: “ Absurder und verwerflicher geht es wohl nicht mehr !! “

    Meiner Meinung nach geht es noch viel verwerflicher als ich in dem von Ihnen genannten Zusammenhang folgenden Artikel gelesen habe:

    https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/standpunkt-wehe-die-polizei-faengt-an-zu-luegen-84614120.bild.html

    Der Artikel deutet an dass man mittlerweile staatlichen Institutionen nicht mehr vertrauen kann, die für unsere Sicherheit zuständig sind. Warum die das vor Ort so gemacht haben haben fällt in den Bereich der Spekulation. Meiner Meinung nach deutet der Artikel darauf hin dass ideologische Vorgaben der Politk Vorrang vor der Sicherheit der gefährdeten Bürger hat. Die dokumentierte Erosion empfinde ich als erschreckend ….

  3. Unsere Polizisten tun mir echt Leid. Werden von linksgrünverdorbenen Politikern missbraucht für deren kranken Absichten. Was machst du denn, wenn du Familie, finanzielle Verpflichtungen hast und den Job nicht schmeißen kannst? Wollte nicht in deren Haut stecken.
    Zeit für einen Politikwechsel, der Himmel ist auch ganz blau! 😉

  4. Harte Worte und eine klare Ansage eines SPD Politikers an die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ! Zum Glück könnte es solche Ausschreitungen in SPD geführten Bundesländern niemals geben. Welcher Partei gehört nochmal gleich unsere Innenministerin an ? Fällt mir gerade nicht ein .

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