“Kommunen am Limit”: Flüchtlingszuweisung in der Kritik – Streit: Unterkünfte belegt

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Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archiv

MAINZ. Immer mehr Kommunen berichten davon, dass die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge mangels Unterbringungsmöglichkeiten äußerst schwierig geworden ist. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, fordert daher, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen.

Neben der finanziellen Belastung mangele es vor allem an Wohnraum, heißt es von der Partei. „Der Anstieg bei den Zuweisungen setzt die Kommunen unter großen Druck. Das Land weist die Menschen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel den Gemeinden zu. Doch die Anzahl der Asylsuchenden, die Rheinland-Pfalz im Januar zugewiesen wurden, hat sich gegenüber dem Vormonat mehr als verdoppelt. Die Kommunen befinden sich am Limit und stehen vor dem Kollaps“, so Joachim Streit. Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Berichtsantrag für den Innenausschuss des Landtags gestellt, um das Thema der Flüchtlingsunterbringung zu behandeln.

Der Fraktionschef der kleinsten Oppositionspartei im Landtag sieht aber auch die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen: „Alle anmietbaren Hotels sind angemietet, alle verfügbaren Wohnungen belegt, ebenso Container. Unabhängig von dem Problem, wo überhaupt noch Container aufgestellt werden können, fehlt es den Kommunen auch an solchen. Die Lieferzeiten für neue Container betragen bis zu einem halben Jahr.“ Etwaige Turnhallen zu öffnen, komme alleine deswegen nicht in Betracht, da diese in der Regel im Rahmen der Notfallplanung Gasmangellage als Wärmeinseln vorgesehen seien, ergänzt Streit. „Erschwerend kommt hinzu, dass die für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzten kommunalen Mitarbeiter bereits über die Belastungsgrenze im Einsatz sind und insofern auch akuter Personalmangel besteht. Die Verzweiflung kommunal Verantwortlicher ist groß“, so der Oppositionspolitiker.

Auch im Bund sei die Problematik mittlerweile angekommen: Innenministerin Nancy Faeser habe einen Bund-Länder-Gipfel angekündigt und wolle bei der EU auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge drängen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, er wolle „sehr handfeste Abkommen“ mit Herkunftsländern über die Rücknahme der Menschen schließen, die hier nicht bleiben können. Streit hält diesen Ansatz für unzureichend: „Wichtig ist neben der Mobilisierung von Wohnraum, den Zuzug von nichtbleiberechtigten Flüchtlingen zu beschränken. Dazu muss die Europäische Union die Außengrenzen besser schützen und in den Herkunftsländern in Afrika und Asien durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen.“

Hierzu hat die Fraktion für den zuständigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV) einen Berichtsantrag gestellt, der nach der Zusammenarbeit des Landes mit dem Sonderbevollmächtigter für Migration des Bundes, Joachim Stamp, fragt. (Quelle: Landtagsfraktion der Freien Wähler)

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4 Kommentare

  1. Man könnt doch nach und nach die Wohnungen der deutschen Indianer räumen lassen.
    Die können ja dann nach Malle 😎 umsiedeln. Am Ballermann ist das Elend Zuhause eh leichter zu ertragen. 🥂

  2. Also….mir macht die Entwicklung in unserem Land…und die Unfähigkeit unserer Regierung…..mehr Angst…als die Aktivitäten des Herrn ..Putin..!!! Wir brauchen keinen Angriff von außerhalb.::.wir machen das schon von ganz alleine…!!!

  3. Wie können Bürgermeister und Landräte von SPD/CDU/Grünen ernsthaft glauben, irgendwer könne irgendwas tun? Die wissen doch, welche Politik, von ihnen selbst gewählt und beklatscht, ihre eigenen Parteien gemacht haben im Bund in den letzten 30 Jahren. Nämlich genau den Murks, der zielgenau in die heutige Situation geführt hat.

    Die wissen doch, der Wesenskern ihrer eigenen Politikblase war all die Jahre: Sich selbst im gutmenschlichen Geschwafel zu sonnen ohne etwas zu tun, Kritiker zu verunglimpfen, die etwas bewirken wollten, und ansonsten zu hoffen, dass sich das Migrationsproblem irgendwie von selbst löst oder erst dann gravierend wird, wenn man selbst die fette Pension genießt.

    Oh ja, das wird genau so weiter gehen, ganz sicher, stellt euch darauf ein. Mit Containern, mit Zelten, mit Turnhallen (die sind dann weg für sehr lange Zeit), und wenn das alles voll ist, dann kommen trotzdem noch mehr Migranten, noch viel mehr.

    Warum? Weil die Bevölkerungen der typischen Herkunftsländer seit 2015 schon wieder um 20 bis 30 Prozent gewachsen sind. Weil der daraus resultierende Druck, der Mangel an Ressourcen, logischerweise immer größer wird. Und die EU tut ja nichts Relevantes, um die illegale Migration aufzuhalten. Sie verlässt sich auf das ab und an einmal stürmische Mittelmeer, einen halbseidenen Pakt mit Erdogan und ein bisschen Stacheldraht. Das reicht schon lange nicht und in Zukunft erst recht nicht.

    Aber an die 90 Prozent der Bürger hat das so gewählt, immer wieder, immer weiter so. Jetzt wird geliefert, was bestellt wurde.

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