TRIER. Im Trierer Stadtrat haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zu einem Bündnis zusammengefunden, das zukünftig eine Mehrheit mit 29 Stimmen stellen wird, teilen die Parteien am Mittwoch mit. Mit 29 von insgesamt 56 Stimmen stellt das neue „Ampelbündnis“ nun 51 % Prozent der Stimmberechtigten im Trierer Stadtrat. Zuvor waren es, ohne die drei Stimmen der FDP, 46 % der Stimmen.
Demnach seien intensive und vertrauensvolle Gespräche zwischen den drei Fraktionen in den letzten Wochen voraus gegangen. Erklärtes gemeinsames Ziel sei es, diese Zusammenarbeit nicht nur mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 anzulegen, sondern auch darüber hinaus zusammen Politik im Trierer Stadtrat zu gestalten.
„Nicht nur in Zeiten der Krise sorgt eine Politik der wechselnden Mehrheiten für Verunsicherung. Im Stadtrat haben wir das in der Vergangenheit häufig erlebt. Als FDP-Fraktion freuen wir uns daher, dass wir mit dem Ampelbündnis nun gemeinsam einen Weg der Stabilität und Verlässlichkeit gehen werden,“ so Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.
Die Stimmen der Fraktionsvorsitzenden
Bereits zuvor hatten Grüne und SPD eine engere Zusammenarbeit mit gemeinsamem Arbeitsprogramm begonnen. Nun stößt die FDP dazu. „Wir werden die bisherige rot-grüne Vereinbarung nun in dem Dreierbündnis durch unsere Themen ergänzen und haben uns darauf verständigt, miteinander weiterhin im engen, kritischen, vertrauensvollen Miteinander auch manches dort bereits festgehaltene Projekt noch einmal vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu bewerten. Im Vordergrund wird dabei stehen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, die Trierer Wirtschaft beim Weg durch die Krise zu unterstützen und Trier mit Hochdruck weiter in Richtung Smart City zu entwickeln,“ so Schneider weiter.
Anja Reinermann-Matatko, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns, dass es nun gelungen ist, im Rat der Stadt Trier eine stabile Mehrheit für nachhaltige Projekte zu organisieren und dadurch eine Stadtpolitik aus einem Guss zu gewährleisten. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel sind wir als Stadt auf klare Prioritäten an- gewiesen. Das Ampelbündnis strebt hierbei eine enge Kooperation mit dem Stadtvorstand an, um aus dem bisherigen Gegeneinander ein Miteinander von Rat und Verwaltung zu machen.“
Sven Teuber, Fraktionsvorsitzender der SPD, fügt abschließend hinzu: „Mit der FDP arbeiten wir in Trier seit über zehn Jahren eng und vertrauensvoll zusammen. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehen wir es als Trierer SPD für die Stadt als sehr gewinnbringend an, eine solche Ampelkoalition bilden zu können. Unser klares Ziel ist es, diese Stabilität im Rat auch über 2024 hinaus zu ermöglichen, um Trier sozial, nachhaltig und innovativ voranzubringen. Dieser Wille auch unserer Koalitionspartner bestätigt uns zu dem heutigen Schritt. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten des Rates und aus der Mitte der Gesellschaft ein, gemeinsam mit uns unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten. Denn dafür engagieren wir uns ehrenamtlich im Rat und sind auf gute Ideen, tatkräftige Unterstützung und ein gutes Miteinander mit unseren kompetenten Mitarbeitenden in der Verwaltung sowie unserem Stadtvorstand angewiesen.“
(Quelle: PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP im Trierer Stadtrat)
Mittel zum Zweck … reine Machterhaltung
Liebe FDP, ihr habt meine Stimme bekommen um das Land vor den wahnsinnigen Grünen und auch vor manchem Sozi zu retten. Wehe, ihr lasst Euch von denen am Nasenring durch die Manege ziehen, wie es im Bund passiert.
AKTION!!! – Jetzt auch mit gelbem Bettvorleger – AKTION!!!
Was bin ich froh, mich vor 5 Jahren in Trier vom Acker gemacht zu haben. Naja, wenn Deutschland und speziell auch Rhld. Pfalz alles gegen die Wand fährt dann ist es doch nicht mehr als in Ordnung, dass Trier das auch schleunigst macht.
Peinliche Lokalposse! Die FDP, schon in der Vergangenheit weitgehend ohne liberales Profil, verkauft sich wieder einmal an Rote und Grüne. Demnächst also weitere Steuererhöhungen, Tempo 30 im Alleenring, weniger Parkplätze in der Innenstadt, Zugriff auf privaten Wohnraum und noch mehr Stellen für Klimaschutz und politische Indoktrination mit den Stimmen der FDP. Mit freiheitlicher Politik hat das nichts mehr zu tun. Aber was macht man nicht alles, um mitreden zu dürfen. Offensichtlich gilt auch in Trier: Besser schlecht regieren als nicht regieren! Die Quittung dafür werden die sogenannten Liberalen um Tobias Schneider bei der nächsten Kommunalwahl bekommen. Genauso wie im Land und im Bund.
@Herr Frisch
Zitat: “ Die Quittung dafür werden die sogenannten Liberalen um Tobias Schneider bei der nächsten Kommunalwahl bekommen. Genauso wie im Land und im Bund. “
Ja das ist Demokratie der Marke „Mad in Germany“. Da gibt es beispielsweise Politiker die vor der Wahl sagen: „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Keine Waffen in Kriegsgebiete …“ Dann ist die Wahl vorbei, die machen dann das Gegenteil und die Chefin sagt, dass es sie nicht interessiert, was ihre Wähler meinen. Die finden das anscheinend auch okay.
Bei aller Anerkennung für ihre Verdienste im Ahrtal Untersuchungsausschuss, gehe ich davon aus, dass Sie die Situation, bzw. die Leidensfähigkeit der Menschen hierzulande völlig falsch einschätzen. Ich nehme die Entwicklung seit etlichen Jahren eher so wahr, dass ein Großteil dieser Bevölkerung sich bereitwillig zur Schlachtbank führen lässt. Finden Sie es beispielsweise nicht erstaunlich wie ruhig es nach wie vor im Ahrtal trotz der bekannten, von Ihnen aufgedeckten Faktenlage zugeht????
Ich darf aber jetzt auch nicht mehr weiter antworten, weil meine Freundin meint, dass Sie von der AFD und deshalb ein ganz böser böser Mensch sind. Sorry.
Gute Nacht Freunde , es ist Zeit für mich zu gehen , was ich noch zu sagen hätte dauert eine Zigarette und nen Suizid im Stehen…..