BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt.
Bei einer FDP-Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Niedersachsen sagte Lindner am Freitag in Oldenburg zu Demonstranten, die Schilder mit Hanfblättern und Schriftzügen wie „Eine Tüte mit Christian Lindner“ hochhielten, sie könnten sich darauf freuen, dass die Legalisierung nächstes Jahr komme.
Allerdings hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor 2024 in Kraft trete. Die Ampel-Koalition werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären, hatte der Bundesdrogenbeauftragte betont.
Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der FDP in Niedersachsen waren bei strömenden Regen neben Hunderten Zuschauern auch zahlreiche Demonstranten gekommen. Einige versuchten mit Megaphonen, die Rede Lindners zu übertönen. Andere spritzten Tuben mit schwarzer Farbe auf den abgesperrten Bereich vor der Bühne. Begleitet wurde die Veranstaltung von einer großen Polizeipräsenz.
Lindner sprach sich erneut dafür aus, angesichts hoher Energiepreise die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland länger am Netz zu halten. „Ein Mittel, um die Ursachen steigernder Preise zu bekämpfen, ist, die Knappheit zu beseitigen und deshalb sollte die Kernenergie eine Zeit länger in Deutschland genutzt werden, nicht auf Dauer, aber bis 2024 beispielsweise“, sagte er. Es fehle in Europa an Energieerzeugungskapazität, betonte der Bundesvorsitzende der FDP.
Der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Stefan Birkner, kritisierte die Bildungspolitik der Landesregierung aus SPD und CDU, die für einen immensen Unterrichtsausfall gesorgt habe. „Wir treten an für eine Unterrichtsgarantie in Niedersachsen.“ In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl 2017 erzielte die FDP 7,5 Prozent der Stimmen.
