RLP-Wirtschaftsministerin Schmitt: Drosselung der Gaslieferung ein bewusster Angriff

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MAINZ. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat die jüngste Reduzierung der russischen Gaslieferungen an Deutschland als bewussten Angriff Moskaus «auf uns als Gesellschaft, besonders auf unsere Industrie und unsere Wirtschaft» bezeichnet.

Das Wirtschaftsministerium suche den täglichen Austausch mit Vertretern von Unternehmen, Kammern und Verbänden und beobachte die Gasversorgung genau, teilte sie am Donnerstag mit.

Schmitt begrüßte das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Unterstützungspaket für Unternehmen. Sie habe frühzeitig gefordert, die Effekte der Energiepreissteigerungen abzufedern. «Zinsgünstige KfW-Kredite sowie Bürgschaften für Unternehmen und der Energiekostenzuschuss sind für Wirtschaft und Industrie praktikable Instrumentarien, um zumindest die größten Verwerfungen aufgrund der Energiepreissteigerungen abzufedern», sagte die Ministerin.

Der Industrie sei es bisher gelungen, die Produktion trotz hoher Energiepreise konkurrenzfähig zu halten, erklärte Schmitt. Das sei möglich, weil die energieintensiven Branchen große Anstrengungen unternommen hätten, mit weniger Strom oder Gas zu arbeiten.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen «ökonomischen Angriff» vor.

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