Ministerin: Keine flächendeckende Gefährdung von Firmen im Ahrtal

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Foto: dpa

MAINZ. Gut zehn Monate nach der Ahr-Flut mit 134 Toten und Tausenden verwüsteten Gebäuden befürchtet die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt kein größeres Firmensterben.

Wir gehen im Moment trotz der schwierigen Gesamtlage nicht von einer flächendeckenden Gefährdung von Unternehmen aus“, sagte die Freidemokratin laut Sprechvermerk am Donnerstag im Mainzer Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Die genaue Zahl existenzbedrohter Firmen kenne die rot-grün-gelbe Landesregierung nicht, “da es weder eine Meldepflicht noch eine umfassende statistische Erfassung gibt”.

Schmitt ergänzte: “Die Unternehmerinnen und Unternehmer packen an und stecken mitten im Wiederaufbau.” Das Land würde Einkommenseinbußen von Firmen im Ahr-Flutgebiet gerne länger als sechs Monate ausgleichen. Diese von der EU vorgesehene Befristung habe sich bei einer so umfassenden Naturkatastrophe wie Mitte Juli 2021 im Ahrtal nicht bewährt. “Land und Bund werden daher in dieser Sache zunächst informelle Gespräche mit der Europäischen Kommission suchen”, kündigte die Wirtschaftsministerin an.

Bei der rheinland-pfälzischen Förderbank ISB seien bis zum 16. Mai 378 Anträge von Unternehmen auf Wiederaufbauhilfe eingegangen. Bei 166 davon fehlten noch Unterlagen. “Von den 212 vollständigen Anträgen sind 141 bewilligt. Das Bewilligungsvolumen beträgt 165,4 Millionen Euro”, erläuterte Schmitt.

Für den Wiederaufbau von privaten Gebäuden seien bis zum 16. Mai 2316 Anträge bei der ISB eingegangen, davon zunächst nur 1560 vollständig. 996 Anträge wurden laut der Ministerin bislang bewilligt – mit einem Gesamtvolumen von 129 Millionen Euro. Die Formulare sind Kritikern zufolge umfangreich, dafür nötige Gutachter seien oft ausgebucht.

Die CDU-Opposition im Landtag forderte eine raschere Auszahlung der Hilfen für Flutopfer. Schon seit Monaten passiere dies nur schleppend. Die örtliche CDU-Abgeordnete Petra Schneider kritisierte: “Zehn Monate nach der Flutkatastrophe wenden sich verzweifelte Menschen an uns und demonstrieren in den Straßen, weil keine finanzielle Hilfe ankommt.” Fraktionschef Christian Baldauf monierte: “Viele Betroffene können nicht mehr – finanziell und auch psychisch. Gutachter, Handwerker, Hausrat – all das kostet Geld.”

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