Kein Mund-Nasen-Schutz bei Demo: Höhe der Geldstrafe überrascht

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Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

BAD KREUZNACH. Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat eine 52 Jahre alte, nicht vorbestrafte Angeklagte aus Holzbach wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.200 Euro verurteilt, wie das Gericht heute mitteilt.

Die Angeklagte soll Ende Oktober 2020 Versammlungsleiterin einer Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in Bad Kreuznach gewesen sein. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach soll in Bezug auf jene Versammlung Auflagen erteilt haben: Nach einer Auflage hatte jeder Versammlungsteilnehmer einen Mund- und Nasenschutz tragen müssen, soweit nicht ein ärztliches Attest vorlag, welches bestätigte, dass der Gebrauch des Mund- und Nasenschutzes aus gesundheitlichen Gründen nicht erforderlich sei. Das ärztliche Attest musste mitgeführt und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden. Nach einer weiteren Auflage hatte die Versammlungsleiterin die Hygienemaßnahmen vor Beginn der Veranstaltung den Teilnehmern laut und deutlich vorzulesen. Die Angeklagte soll gegen diese Auflagen absichtlich verstoßen haben.

Sie soll den vorgeschriebenen Mund- und Nasenschutz bei der Versammlung nicht getragen haben. Ein ärztliches Attest soll sie nicht mitgeführt haben, sondern lediglich ein Foto eines Attests auf ihrem Smartphone vorgezeigt haben. Weiterhin soll die Angeklagte vor Beginn der Versammlung nicht die Hygienemaßnahmen verkündet haben, sondern die Verkündung durch eine dritte Person – nach Aufforderung – vornehmen lassen haben.

Die Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf vor dem Amtsgericht überwiegend geständig eingelassen.

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2 KOMMENTARE

  1. War der Richter auch bei Merkel zum Essen eingeladen oder Mitglied im Karl-Lauterbach-Fanclub?
    Aber was solls, Einspruch, und wenn in der Ukraine Menschen für die Freiheit sterben kann man schon mal ein paar Scheinchen des immer wertloser werdenden Euro für die Freiheit hinlegen.
    Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen, Frau

  2. Zitat:
    “… Die Aufgabe besteht jetzt weniger im akuten Krisenmanagement, sondern in einer lückenlosen und ehrlichen Analyse der letzten zwei Jahre. Dazu gehört auch die gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmenevaluation, die umfassend und ohne Abstriche zu erfolgen hat. Wenn man bedenkt, mit welcher Verve weite Teile der deutschen Politik und Medien für eine „NoCovid-Strategie“ geworben haben oder sogar China als Beispiel einer erfolgreichen Pandemiepolitik anführten, geht es bei zukünftigen Krisen dieser Art neben dem notwendigen Schutz der Bevölkerung auch um eine Stärkung der liberalen Demokratie gegenüber autoritären Reflexen.”
    Quelle: Facebook Wolfgang Kubicki
    https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang

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