++ Aktuell: “3G” bei Arbeit und ÖPNV – “2G” in der Freizeit: Das plant die MPK ++

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Foto: Christian Mang/dpa/Archivbild

BERLIN. Auf Grund der sich verschärfenden Corona-Lage treffen sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs heute, um 13.00 Uhr, erstmalig seit August wieder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), um über mögliche Maßnahmen zu beraten. Wegen der steigenden Infektionszahlen findet das Treffen virtuell statt. Details aus der Beschlussvorlage wurden bereits vorab bekannt.

Laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ sollen die Länder über das geplante Ende des epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25.11. hinaus weiterhin die Möglichkeit haben, Lockdowns zu verhängen. Die sächsische Landesregierung zieht dies bereits ernsthaft in Erwägung: Wie der Nachrichtensender ntv berichtet, soll sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) intern für die Schließung von Bars und Diskotheken sowie ein allgemeines Verbot von Großveranstaltungen ausgesprochen haben.

Wie die „Südwestpresse“ aus Ulm mitteilt, wollen die Ministerpräsidenten eindringlich an alle Ungeimpften appellieren, sich impfen zu lassen. Ferner soll der Bund zu der Zusage bewogen werden, Impfzentren und vergleichbare Angebote bis zum 30.4.2021 zu unterstützen.

Während Einigkeit herrscht, dass wegen der sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern schärfere Maßnahmen unausweichlich sind, um der Lage Herr zu werden, ist strittig, ab welcher Hospitalisierungsinzidenz die verschärften Maßnahmen greifen sollen. Klar ist aber, dass eine flächendeckende 2G-Regel kommen soll. So sieht die Beschlussvorlage laut „Tagesspiegel“ vor, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu „Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen und übrigen Veranstaltungen – insbesondere in Innenräumen -, gastronomischen Einrichtungen, körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen“ erhalten sollen. Insbesondere die unionsgeführten Länder drängen derzeit auf 2G. Verschlechtert sich die Lage dann trotzdem weiter, soll auf 2G plus – also geimpft und genesen plus Test – umgestellt werden.

Weitere Themen der MPK werden laut „Südwestpresse“ die Einführung von 3G im ÖPNV und am Arbeitsplatz sein. Die Einhaltung soll von den Verkehrsbetrieben bzw. Arbeitgebern überprüft werden. Zudem sollen Arbeitgeber erneut verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Arbeit im Home Office zu ermöglichen, wenn dies irgend möglich ist. Bars und Restaurants sollen geöffnet bleiben, wenn sie sich an die Hygieneregeln halten. Einigkeit besteht hinsichtlich einer täglichen Testpflicht für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeeinrichtungen, nicht aber bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Da der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz am heutigen Donnerstag verabschiedet hat, vorausgesetzt der Bundesrat stimmt morgen zu, könnten die neuen Regeln schon am Montag in Kraft treten. Die geplanten Beschlüsse sollen dann zunächst bis zum 19.3. gelten. Die Länder können darüber hinausgehende Maßnahmen ergreifen, etwa private und öffentliche Kontaktbeschränkungen, die aber von den Landtagen beschlossen werden müssen. Ausgangssperren sollen ausgeschlossen sein.

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