Nach Hahn-Insolvenz: Jetzt streiten die Politiker

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Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

HAHN. Der einzige größere Flughafen in Rheinland-Pfalz hat Insolvenz beantragt. Das ruft die Politik auf den Plan. Streit bahnt sich an.

Nach der Insolvenzanmeldung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH pocht die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag auf Aufklärung. Die AfD-Fraktion beantragte, dass die rot-grün-gelbe Landesregierung über das am Dienstag bekanntgewordene Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags informieren solle.

Die rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Fraktion zeigte sich erstaunt. Noch am 7. Oktober habe das Innenministerium in Mainz im Innenausschuss berichtet, dass mit den Festnahmen der Führungsspitze des angeschlagenen chinesischen Konzerns HNA als Haupteigentümer des Hunsrück-Flughafens der Weiterbetrieb nicht beeinträchtigt werde. «Das Innenministerium muss nun dringend Antworten liefern», hieß es.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter kritisierte mit Blick auf den Hunsrück-Flughafen, es sei auffällig, dass sich seit langem kein Vertreter der Landesregierung mehr dort habe blicken lassen. «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Familien sowie die zahlreichen vom Hahn abhängigen Betriebe, die Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis stehen nun vor einer großen Ungewissheit. Sie sorgen sich um Arbeitsplätze, um ihre Zukunft», betonte Wächter.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Jan Zimmer sprach von einem «vorläufigen traurigen Höhepunkt einer völlig vermurksten Flughafenpolitik der Landesregierung».

HNA hält 82,5 Prozent der Anteile am Airport Hahn und Hessen 17,5 Prozent. Die hessische Landtagsfraktion der Linken forderte von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden, «sich nun in ihrem Interesse in das anstehende Insolvenzverfahren einzubringen. Es braucht einen Sozialplan, der den Betroffenen Sicherheit und eine Perspektive bietet.» Hessen sei als Hahn-Miteigentümer in der Verantwortung.

Das Mainzer Innenministerium betonte: «Das Land Rheinland-Pfalz ist seit mehreren Jahren nicht mehr an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH beteiligt.» Gleichwohl habe es ihr für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 noch insgesamt 10,2 Millionen Euro Betriebsbeihilfen und fast 5,2 Mio Euro für Sicherheitskosten überwiesen. Ein Insolvenzverfahren bedeute nicht automatisch einen Stopp des Betriebs. Der vorläufige Insolvenzverwalter werde die Geschäfte gemäß den rechtlichen Regelungen führen. (dpa)

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1 KOMMENTAR

  1. Endlich wird das Kapitel Hahn, für das Kurt Beck die Verantwortung hat, dicht gemacht.
    Endlich weniger Lärm und Dreck
    Hoffentlich springt die Landesregierung nicht ein und hilft den Chinesen.Wir haben uns eh an die verkauft.
    Gute Nacht Deutschland

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