Nachgefragt: Bundesverfassungsgericht erklärt Höhe der Steuerzinsen für verfassungswidrig

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Das Team der Trierer Rechtsanwaltskanzlei "Haufs-Brusberg und Kollegen"

Mit der veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.08.2021 erklärte dieses die Steuerzinsen in Höhe von 6 % im Jahr für verfassungswidrig.

Wir haben dies zum Anlass genommen bei unserer Partnerkanzlei Rechtsanwälte Haufs-Brusberg & Kollegen nachzufragen, was es mit der Entscheidung auf sich hat und welche Folgen aus dieser erwachsen könnten.

Rechtsanwalt Johannes Haufs-Brusberg erklärt:

Vorab ist auszuführen, was überhaupt unter Steuerzinsen zu verstehen ist. Dies sind Zinsen, die sowohl bei einer Steuernachzahlung als auch bei einer Erstattung gezahlt werden müssen. Diese werden fällig, wenn es zu einer Verzögerung kommt, also ein Teil der Steuern erst im Nachhinein entrichtet wird, oder die zu viel gezahlten Abgaben zu lange beim Finanzamt liegen. Bei einer Erstattung profitiert daher der Steuerzahler, bei einer Nachzahlung indes das Finanzamt.

Nachgefragt: Warum gibt es diese Zinsen?

Der Sinn und Zweck der Zinsen liegt darin, dass gewährleistet werden soll, dass Betroffene gleichmäßig belastet werden. Sie sollen daher die Vorteile und damit Gewinne ausgleichen, die mit dem entsprechenden Geld hätten erwirtschaftet werden können. Sie werden daher auch, im Gegensatz zu Säumniszuschlägen, nicht als Bestrafung gesehen.

Nachgefragt: Was hat es mit der Höhe der Steuerzinsen auf sich?

Rechtsanwalt Johannes Haufs-Brusberg: Hinsichtlich der Höhe von 6 % im Jahr ist auszuführen, dass dieser Zinssatz bereits 1961 festgelegt wurde. Eine Anpassung an die Realitäten am Kapitalmarkt hat seit jeher nicht mehr stattgefunden. Dahingehend war dringender Handlungsbedarf gefragt, da nach der Finanzkrise die Europäische Zentralbank den Leitzins in den vergangenen Jahren immer weiter senkte. Seit 2014 liegt dieser im negativen Bereich, dies bedeutet, dass Banken Strafzinsen zahlen müssen wenn Gelder bei der Notenbank geparkt werden. Dies hat zur weiteren Folge, dass mittlerweile die Banken jenen Negativzins an die Kunden weitergeben. So ist zu verzeichnen, dass ein Großteil der Banken negative Zinsen, faktisch Strafzinsen von ihren Kunden verlangen, wenn diese höhere Geldbeträge auf ihrem Konto ansparen.

Dazu stehen die 6 % Jahreszins, die spiegelbildlich die Realität am Kapitalmarkt darstellen sollen, im krassen Gegensatz.

Nachgefragt: Was hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden?

Rechtsanwalt Johannes Haufs-Brusberg: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die jährliche Verzinsung von Steuerschulden für verfassungswidrig. Dieser Zinssatz ist spätestens seit 2014 „evident realitätsfern“, so das Gericht. Um den Fiskus indes vor nicht allzu große Herausforderungen zu stellen, wurde eine Korrektur des Zinssatzes lediglich für neuere Bescheide seit dem Jahr 2019 angeordnet. Zinsen, die vorher festgesetzt wurden, bleiben somit rechtens. Nun obliegt es dem Gesetzgeber bis spätestens Ende Juli 2022 die Steuerzinsen neu zu regeln und eine angemessene Höhe festzulegen.

Nachgefragt: Welche Tragweite hat dies für den Steuerzahler?

Rechtsanwalt Johannes Haufs-Brusberg: Lediglich die Steuerzahler, die seit 2019 Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen erhalten haben, dürften von der Änderung betroffen sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der entsprechende Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. In vielen der vorgenannten Fälle dürfte dies anzunehmen sein, da das zuständige Finanzamt der unklaren Rechtslage entsprechend die Zinsen seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt hat. Dahingehend ist ein Vermerk in dem Steuerbescheid notwendig. Für absolute Sicherheit gilt es jedoch die Neuregelung abzuwarten.

Abschließend führt Rechtsanwalt Johannes Haufs-Brusberg aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein deutliches Signal darstellt und vor allem dem Dilemma Einhalt gebieten könnte, dass bei zurückliegenden Steuern die Zinsbelastung höher als die tatsächlich zu entrichtende Steuer sein kann.

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