Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen „Hausfriedensbruch“ auf Flugplatz Büchel

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„Go-In-Gruppe der "Büchel17" demonstrieren auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) am 30.4.2019, darunter Jan Birk im blauen T-Shirt des „Netzwerk Friedenssteuer“. Foto: Büchel17“

COCHEM. Das Amtsgericht Cochem verurteilte heute den Leiter des Sachgebiets Umweltangelegenheiten der Stadt Preetz/Schleswig-Holstein Jan Birk wegen „Hausfriedensbruchs“ auf dem Atombomben-Stützpunkt der Bundeswehr zu 30 Tagessätzen à 30 Euro.

Der Friedensaktivist hatte sich am 30.4.2019 mit sechzehn weiteren Menschen aus ganz Deutschland („Büchel17“) auf dem Militärgelände für das Verbot und die Abrüstung der Atomwaffen eingesetzt.

Im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands sind auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel etwa zwanzig US-Atombomben B61 stationiert. Im Kriegsfall könnten Bundeswehr-Piloten diese Bomben nach Freigabe durch die USA mit Tornado-Flugzeugen zum Ziel bringen und abwerfen. Jede Bombe verfügt über eine mehrfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. 

Dem Gericht erklärte Birk, die „Nukleare Teilhabe“ sei ein so klarer Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag, dass er „immer noch fassungslos“ sei, dass man das ignorieren könne. Nach der Benutzung der US-Atombomben bliebe nichts mehr übrig, was zu verteidigen wäre. Während des Aufenthalts auf dem Militärgelände in Büchel hätten die Friedensaktivist*innen den hinzugekommenen Bundeswehr-Soldaten erklärt: „Wir wollen nicht um jeden Preis – also nicht um den Preis der eigenen Vernichtung und um den Preis der Unbewohnbarkeit von Teilen dieser Erde – verteidigt werden.“ 

An den Staatsanwalt und Richter Fleckenstein gewandt, wünschte sich Birk: „Nicht mich sollten Sie anklagen und verurteilen, sondern die, die auf dem falschen – moralisch, politisch und tatsächlich falschen – Wege sind.“ Sein eigenes Handeln begründete er auch mit Zitaten von Immanuel Kant und Martin Luther und dem Grundsatz: „Tue recht und scheue niemand!“

Der Staatsanwalt zeigte sich erfreut über die angenehme Atmosphäre der Hauptverhandlung und bescheinigte Birk „hehre Ziele“ und eine „geringe kriminelle Energie“, blieb aber bei seiner Forderung nach Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs. Richter Fleckenstein folgte dem. Den durch Birk thematisierten Völkerrechtsbruch bezog er nicht in seine Urteilsfindung ein.

Die Berufung kann innerhalb einer Woche eingelegt werden.

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