Dreyer steht vor dritter Wahl zur Ministerpräsidentin

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

MAINZ. Kurt Beck machte sie 2013 zu seiner Nachfolgerin. Jetzt soll Malu Dreyer zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Ihre Ampel-Koalition ist in Deutschland einzigartig.

SPD, Grüne und FDP wollen in Rheinland-Pfalz weitere fünf Jahre zusammen regieren. An diesem Dienstag soll Malu Dreyer erneut zur Regierungschefin der in Deutschland einmaligen Ampel gewählt werden. Dafür braucht die SPD-Politikerin 51 Ja-Stimmen. Der Landtag hat 101 Abgeordnete. Die Koalition verfügt zusammen über 55 Stimmen – drei mehr als zu Beginn der vergangenen Wahlperiode.

Die 60 Jahre alte Dreyer regiert seit 2013, nachdem Kurt Beck (auch SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Seit 2016 steht sie an der Spitze einer Ampel-Regierung.

Wegen der Pandemie kommt der Landtag am Verfassungstag zu seiner konstituierenden Sitzung (11.00 Uhr) und der Wahl der Ministerpräsidentin (ab 12.00 Uhr) in der Rheingoldhalle zusammen.

Im neuen Landtag sind erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die Freien Wähler ziehen mit sechs Abgeordneten in das Parlament ein – ein Novum für Rheinland-Pfalz. Sie sind zusammen mit der FDP die kleinste Fraktion im Landtag.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 14. März mit 35,7 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen (9,3 Prozent) konnten als einzige der im Parlament vertretenen Parteien zulegen und lösen die FDP als zweitstärksten Partner in dem Dreierbündnis ab. Die Liberalen verloren leicht und erreichten noch 5,5 Prozent.

Die CDU fuhr mit 27,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land ein. Die AfD büßte prozentual noch mehr ein und landete nur noch bei 8,3 Prozent.

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl hatten SPD, Grüne und FDP auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Regierung zugestimmt. Der gut 180 Seiten starke «Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026» trägt den Titel «Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen». Ehrgeizigstes Ziel: Klimaneutralität bis spätestens 2040.

Der neuen Regierung sollen wieder neun Minister angehören. Davon stellen Grüne und FDP erneut jeweils zwei. An der Spitze der Regierung werden voraussichtlich zwei Frauen stehen: Dreyers Vertreterin wird Anne Spiegel von den Grünen. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing gehört der Landesregierung nicht mehr an, er ist am Wochenende als FDP-Generalsekretär im Amt bestätigt worden.

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