Gericht: Kontaktverbot bei Besitz von Missbrauchsvideos

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Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

KOBLENZ. Wenn Eltern Videos besitzen, die sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, kann ihnen der Kontakt zu den eigenen Kindern verboten werden.

Mit diesem am Dienstag mitgeteilten Beschluss wies das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde eines Vaters gegen die entsprechende Entscheidung eines Amtsgerichts zurück. Gegen den Beschluss können nach Auskunft des Gerichts keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden.

In dem konkreten Fall ging es um den Vater von zwei Kleinkindern, die von ihm während der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter betreut wurden. Nachdem das Jugendamt von einem gegen den Vater geführten Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften erfahren hatte, wandte es sich wegen des Verdachts der Kindeswohlgefährdung an das Familiengericht. Daraufhin erging eine befristete einstweilige Anordnung, die den Vater der Wohnung verwies und ein Kontakt- und Näherungsverbot aussprach.

Der betroffene Vater ging dagegen mit einer Beschwerde vor, in der er eine konkrete Kindeswohlgefährdung verneinte und die Maßnahmen als unverhältnismäßig kritisierte. Das Oberlandesgericht befand aber, dass der Besitz von kinderpornografischen Videos den Verdacht pädophiler Neigungen begründe, mit denen «ein erhöhtes Risiko übergriffigen Verhaltens zum Nachteil der Kinder» verbunden sei.

1 KOMMENTAR

  1. Prima. Dann wissen „Mütter“ die den Umgang mit dem Vater verhindern wollen ja jetzt was sie zu tun haben.

    Das Ermittlungsverfahren lief noch. Folglich war der Verdächtige – mehr ist er zu dem Zeitpunkt noch nicht – vor dem Gesetz immer noch unschuldig. Trotzdem genügt dem OLG Koblenz und dem Jugendamt wohl der reine Verdacht um dem Vater den Kontakt zu seinen Kindern zu verbieten. Mit dieser Steilvorlage im Rücken wird es dann der einen oder anderen Ex sehr leicht gemacht zukünftig Kontakt zwischen Kind(ern) und Vater zu verhindern. Einfach mal den Verdacht in den Raum stellen und ggf. noch ein paar Kinderpornos platzieren um ganz sicher zu gehen. Zack, schon hat der Vater seine Kinder bis auf weiteres oder zum letzten Mal gesehen wenn es dumm läuft.

    Wäre der Mann um den es geht rechtskräftig verurteilt fände ich das halbwegs richtig (es gibt auch begleiteten Umgang). Aber auf dem bloßen Verdacht ruhend finde ich das doch schon sehr steil in der Rechtsauslegung.

    Und komm‘ mir jetzt keiner mit „zuviel Phantasie“ oder „welche Mutter sollte sowas tun“. Unterhaltet euch mit getrennten oder geschiedenen Vätern. Ich werdet Dinge hören die ihr nicht zu glauben wagt…

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