Mehrheit für Überprüfung des Rasse-Begriffs in rheinland-pfälzischer Verfassung

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Im rheinland-pfälzischen Landtag gibt es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Rasse-Begriffs in der Landesverfassung. «Das Konstrukt der Spaltung und Trennung muss fallen, es gibt keine Rasse», sagte die SPD-Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte.

Vier von fünf Fraktionen sowie Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprachen sich dafür aus, den wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung zu beauftragen. Hingegen sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge von einer «völlig unnötigen» und «ideologischen Symboldebatte ohne jede Wirkung».

Für die CDU-Fraktion sagte der Abgeordnete Bernhard Henter, es sei wissenschaftlich unbestritten, dass der Begriff der Rasse widerlegt sei. Es gebe aber keine einfachen Lösungen in dieser «anspruchsvollen Diskussion». Wenn der wissenschaftliche Dienst sein Ergebnis vorlege, müsse der Landtag beraten, wie weiter vorzugehen sei, «eine Verfassungsänderung muss wohl überlegt sein». Hilfreich könnte auch eine Anhörung von Juristen im Rechtsausschuss sein.

Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer bezeichnete den Rasse-Begriff als Überbleibsel aus Zeiten des Kolonialismus, der mit der Vorstellung einer angeblichen Überlegenheit der Weißen verbunden gewesen sei. Umso schlimmer sei es, dass dieser Begriff gleich zweimal in der Landesverfassung auftauche. Sie rief dazu auf: «Wir müssen Rassismus aktiv verlernen.»

Beantragt wurde die Aktuelle Debatte von der FDP-Fraktion. Deren Vorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte: «Für uns klingt der Begriff veraltet, überholt und vor allem eins: vorbelastet. Es gibt keine unterschiedlichen Rassen.» Der Landtag solle jetzt mit Bedacht und Augenmaß vorgehen und sich in Ruhe auf ein geeignetes Verfahren einigen.

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5 KOMMENTARE

  1. Selbstverständlich gibt es erhebliche empirisch zweifelsfrei belegte Unterschiede zwischen abgrenzbaren Teilpopulationen der biologischen Art “Mensch”, körperliche, kognitive, psychische. Hier soll wieder einmal linker ideologischer Wahn per Gesetz zur Wahrheit erhoben werden. Aber Gesellschaften, die Wissenschaft leugnen, haben keine Zukunft. Ich befürchte, dass diese Gesellschaft keine Zukunft hat. Andere beobachen uns und ziehen ihre Schlüsse daraus.

  2. Right!
    Es gibt keine Rassen, nur verschiedene Farben!

    Und mindestens 57 Geschlechter, von denen ich mir je nach Gefühl jeden Morgen eins aussuche.
    Heute z. B. bin ich Transasexuellveganer/divers.
    Grüne sind für den Biomüll …. finde ich auch!

  3. Wie wäre es mit einer generellen Überprüfung der geistigen Verfassung dieser Abgeordneten? Gibt es sonst keine Probleme im Land?

    Wenn man sich solche Artikel durchliest, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Negativauslese in der Politik (Parteistruktur) ihren Höhepunkt erreicht hat. Schlimmer geht `s kaum noch.

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