MAINZ. Sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter, Rechtsextreme und Delegitimierer des Staates in Rheinland-Pfalz haben Ende 2024 mehr als 386 legale Schusswaffen besessen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger hervor.
Die Szene der «Reichsbürger» und sogenannten Selbstverwalter ist vielfältig. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Mehr als 100 mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Laut Innenministerium besaßen in Rheinland-Pfalz Ende des vergangenen Jahres 111 Menschen, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, eine waffenrechtliche Erlaubnis. Darunter fallen sowohl Waffenbesitzkarten als auch Kleine Waffenscheine. Das Gleiche gelte für acht Menschen des Bereichs «Reichsbürger und Selbstverwalter» und für acht Menschen des Bereichs «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».
Zum Stichtag 28. März dieses Jahres waren laut Antwort 41 Haftbefehle gegen Rechtsextreme, «Reichsbürger», Selbstverwalter und Delegitimierer nicht vollstreckt. Mit 35 waren die meisten Haftbefehle zur Strafvollstreckung ausgesetzt. (Quelle: dpa)