MAINZ. Die Ampel-Fraktionen haben nach zwei Jahren ihrer Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen.
Das Dreier-Bündnis agiere kraftvoll, harmonisch und vertrauensvoll, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Philipp Fernis (FDP) am Mittwoch in Mainz.
Beispielhaft für die gute Zusammenarbeit des Bündnisses stehe das Solarpaket, mit dem schnell auf Veränderungen reagiert sowie Klimaschutz sozial gerecht und ökonomisch klug vorangetrieben werden könne. Dazu komme der Doppel-Haushalt 2023/24, der die Basis für massive Krisen-Hilfen sowie den Dreiklang aus milliardenschwerer kommunaler Entschuldung, kommunalem Finanzausgleich und Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation lege.
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale bilden bereits seit dem Jahr 2016 eine Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin ist Malu Dreyer (SPD). Die aktuelle Legislaturperiode endet im Jahr 2026.