TRIER. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat den Haushalt des Landkreises Trier-Saarburg 2023 genehmigt. Damit kann der Kreis die sogenannte „Interims-Haushaltsführung“, die im Grunde einen Not-Haushalt mit Beschränkungen vor allem in der Investitionstätigkeit bedeutet, beenden.
„Wir sind sehr froh, dass wir nun die Genehmigung vorliegen haben“, so Landrat Stefan Metzdorf. „Jetzt können wir unsere geplanten Investitionen vornehmen und die Projekte umsetzen, die für die Infrastruktur und die weitere Entwicklung des Kreises wichtig sind“, fügt er hinzu. Dazu gehörten zum Beispiel die weiteren Sanierungs- und auch Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der kreiseigenen Schulgebäude, der Ausbau von Kindertagesstätten, die Sanierung von Kreisstraßen.
Der Kreistag Trier-Saarburg hatte den Haushalt für das Jahr 2023 in der zweiten Februarhälfte beschlossen. Die Kreisverwaltung hatte ihn daraufhin der ADD vorgelegt. Zunächst war keine Genehmigung erteilt worden, weil der Kreishaushalt nicht ausgeglichen ist. Allerdings ist der Fehlbedarf gering. Der Finanzhaushalt des Landkreises weist in der Planung für 2023 einen Fehlbedarf in Höhe von 125.000 Euro aus, was bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 300 Millionen Euro nur 0,04 Prozent entspricht.
Die ADD hatte den Kreis um Stellungnahme zu dem Fehlbedarf gebeten. Darin hatte die Kreisverwaltung verdeutlicht, dass der Kreis seit 2014 mehr als 70 Millionen Euro Überschüsse erwirtschaftet und außerdem die Liquiditätsverschuldung komplett abgebaut hat. Darüber hinaus war es auch in diesem Jahr und damit zum wiederholten Mal möglich, die Kreisumlage für die Ortsgemeinden stabil zu halten. Diese Argumente und das Vorhaben des Kreises, zum Ende des Haushaltsjahres den Ausgleich anzustreben, haben die Kommunalaufsicht bei der ADD offensichtlich überzeugt, die Genehmigung des Haushaltes zu erteilen.
Darüber hinaus hat der Kreis Trier-Saarburg sich das Ziel gesetzt und auch der ADD gegenüber kommuniziert, im Laufe des Jahres bei den freiwilligen Leistungen in den verschiedenen Bereichen fünf Prozent einzusparen. Die Summe der freiwilligen Leistungen des Kreises beträgt pro Jahr rund 12 Millionen Euro. Das ergibt eine Einsparung von rund 600.000 Euro. (Quelle: Kreisverwaltung Trier-Saarburg)