Wachsende Sorge um Wirtschaft: Versorgung mit Schutzmasken

Rheinland-Pfalz geht in der Corona-Krise bedrückt, aber auch mit Zeichen der Hoffnung in ein langes Feiertagswochenende. Die tägliche Steigerung der Infektionszahlen hat sich in dieser Woche weiter abgeschwächt.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Mittelständische Unternehmen schlagen Alarm, die Angst vor der Insolvenz wird größer. Am letzten Tag vor dem langen Feiertagswochenende beriet der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die kritische Lage in der Corona-Krise. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informierte sich am Donnerstag über ein neues System zur zentralen Versorgung mit Schutzmasken und Desinfektionsmitteln. Die Entwicklungen des Tages im Einzelnen.

INSOLVENZANGST: Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz stellt sich auf Firmenpleiten in der Corona-Krise ein. «Es wird nicht ohne Insolvenzen gehen», sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag während einer Videokonferenz des Wirtschaftsausschuss im Landtag. Nahezu alle Branchen seien von der Pandemie betroffen. Zur Gastronomie sagt der Präsident des Dehoga-Verbands, Gereon Haumann: «Wir sind in ganz großer Sorge – uns erreichen täglich 300 Hilferufe von Mitgliedsbetrieben, die in den nächsten Tagen die Existenz ihrer Betriebe in Frage gestellt sehen.» Nach Ostern müsse die Auszahlung der Löhne für über 100 000 Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vorbereitet werden, doch fehle es vielen Betrieben an der dafür nötigen Liquidität.

WIRTSCHAFTSHILFEN: Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben nach Angaben der Investitions- und Strukturbank (ISB) bislang 11,5 Millionen Euro an Zuschüssen des Bundes erhalten. Seit Ende März sind rund 60 000 Anträge eingegangen. Der Opposition geht die Bearbeitung zu langsam. Es müsse möglichst schnell Liquidität für Betriebe her, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. «Ich kann das in diesem Land so nicht erkennen.» Für die AfD forderte Jan Bollinger: «Die Beantragungsverfahren zur Soforthilfe müssen massiv beschleunigt werden.» Der Handelsverband Rheinland-Pfalz kritisierte, dass die Hilfen nicht schnell genug ankämen. Es könne nicht sein, dass in Rheinland-Pfalz andere Prüfungsmaßstäbe angelegt würden als in umliegenden Bundesländern. ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer sagte, dass voraussichtlich bei allen der bislang eingegangenen Anträge bei positiver Prüfung bis spätestens Ende des Monats auch das Geld ausgezahlt werde.

INFEKTIONEN: Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen stieg innerhalb eines Tages um 3,8 Prozent auf 4407. Die neuen Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag bestätigten den Trend einer allmählichen Abschwächung der täglichen Steigerungsraten: In dieser Woche blieben diese unter fünf Prozent, nachdem sie in der Vorwoche meist zwischen fünf und zehn Prozent lagen sowie Ende März noch zweistellig waren. Die Zeitspanne, in der sich die Infektionen verdoppeln, liegt jetzt rückblickend bei etwa zwölf Tagen. Seit dem ersten Auftreten der Corona-Pandemie sind in Rheinland-Pfalz 52 infizierte Menschen gestorben.

SCHUTZMASKEN: Alle Krankenhäuser, Pflegeheime, Rettungsdienste, Dialysezentren, Polizei und Asyleinrichtungen in Rheinland-Pfalz sollen voraussichtlich ab kommender Woche aus einer Halle der Mainzer Kurmainz-Kaserne zentral mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln versorgt werden. «Wir bauen gerade den Verteilerschlüssel auf», sagte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek. «Das Landesamt ist von morgens bis abends mit der Beschaffung beschäftigt», sagte Dreyer (SPD) bei der Ankunft einer Lieferung von 20 000 Litern Desinfektionsmitteln. Es sei ein großes Netzwerk entstanden aus Firmen, die ihre Produktion umgestellt hätten, THW, Deutschem Roten Kreuz, Bundeswehr und Landesregierung.

LEHRKRÄFTE: Die geplante Einstellung neuer Lehrkräfte für das kommende Schuljahr ist nach Angaben des Bildungsministeriums trotz der Corona-Krise sichergestellt. Die Prüfungen könnten planmäßig stattfinden, sobald die Schulen wieder geöffnet seien. Sollte dies noch länger dauern, seien alternative Prüfungsformate vorgesehen.

PFLEGEKRÄFTE: Statt symbolischer Gesten für Pflegekräfte in der Corona-Krise sollten die Kirchen die Arbeit ihrer Beschäftigten im Gesundheitswesen mit gerechten Löhnen honorieren. Mit dieser Forderung wandten sich die Unterzeichner eines Offenen Briefs an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz. In vielen Gesprächen zur Corona-Krise gehe es immer wieder um die prekäre Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen, sagte Initiator Uli Röhm aus Jugenheim in Rheinhessen. Ein Grund für Personalnot und fehlenden Nachwuchs seien die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und die im Vergleich zu anderen Branchen viel zu geringe Bezahlung. Wenn Diakonie und Caritas mit gutem Beispiel vorangingen, seien die anderen Träger gezwungen, dem zu folgen.

BEDÜRFTIGENHILFE: Eine private Initiative hat in Ingelheim am Rhein mit der Ausgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige begonnen, die in der Corona-Krise ihre bisherige Versorgung verloren haben. «Obdachlose haben zum Teil seit drei Wochen keinen Zugang mehr zu Wasser», sagte Michael Schieferstein vom Verein der FoodFighters. In Not geraten seien jetzt aber auch Menschen, die nur geringfügig verdienten und in der Corona-Krise aus einem Mini-Job entlassen würden. Eine zweite Ausgabe in Ingelheim ist für Ostersonntag geplant. Schieferstein will erreichen, dass dann auch Ausgabestellen in Bingen und Bad Kreuznach eingerichtet werden können.

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