KANDEL. (dpa/lrs) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schärfere Regeln zur Feststellung des Alters junger Flüchtlinge nicht für notwendig. Die SPD-Vizechefin wandte sich damit gegen Forderungen aus CSU und AfD als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel in der Pfalz. Es gebe eine klare gesetzliche Regelung, sagte Dreyer am Dienstag dem Südwestrundfunk (SWR). «Damit ist klar, dass es die Aufgabe der Jugendämter ist, im Rahmen der Inobhutnahme eine Altersfeststellung vorzunehmen.» Das sei mit Ausweis oder Inaugenscheinnahme möglich. «Nur wenn es Zweifelsfälle gibt oder auf Antrag der Betroffenen (…), hat das Jugendamt die Möglichkeit, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.» Das Gesetz sei ausreichend, werde aber überprüft.
Die 15-jährige Deutsche war am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt tödlich verletzt worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, von dem sie sich Anfang Dezember getrennt hatte. Der Flüchtling aus Afghanistan ist nach offiziellen Angaben ebenfalls 15, es gibt aber Zweifel daran. Der Vater des Mädchens hatte der «Bild»-Zeitung vergangene Woche gesagt: «Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt.» Wenn der mutmaßliche Täter volljährig wäre, könnte für ihn Erwachsenenstrafrecht oder noch Jugendstrafrecht gelten. Die Ermittlungen laufen laut Staatsanwaltschaft Landau auf Hochtouren.
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich für einheitliche Verfahren bei der Altersfeststellung ein. Es sei das «gute Recht des deutschen Staates», durch ärztliche Tests zu klären, ob die Altersangaben vermeintlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Im Saarland müssten sich minderjährige Flüchtlinge, bei denen Zweifel über das wahre Alter bestünden, seit 2016 einer Altersprüfung etwa anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handle.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner forderte eine strikte Anwendung der geltenden Regeln zum Feststellen des Alters. «Wenn der Verdacht besteht, dass die von den Betroffenen gemachten Angaben unzutreffend sind, muss eine medizinische Altersfeststellung der Geflüchteten erfolgen», teilte die CDU-Vizechefin mit. AfD-Fraktionschef Uwe Junge verwies darauf, dass seine Fraktion 2016 im Landtag eine verpflichtende medizinische Altersbestimmung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert hatte. Die Landtags-AfD beantragte, über das Thema im nächsten Innenausschuss am 11. Januar und im Jugendausschuss im Februar zu sprechen. CSU-Politiker hatten am Wochenende eine obligatorische Altersfeststellung über medizinische Untersuchungen verlangt.
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, Angelika Möhlig, sagte am Dienstag: «Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat.» Dazu gehöre auch zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Tatverdächtigen vorlägen, und die Erkenntnisse zu bewerten. «Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben.»
Nach neuen Erkenntnissen hatte das Mädchen am 15. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte gegen den Ex-Freund erstattet. Zwei Tage später habe der Vater ebenfalls Anzeige erstattet, teilte das Polizeipräsidium Ludwigshafen am Dienstag mit. Zuvor hatte die Zeitung «Die Rheinpfalz» darüber berichtet. Bisher war von einer Anzeige der Eltern von Mitte Dezember die Rede gewesen. Laut Polizei wurde der Vormund des Ex-Freundes beim Jugendamt über die Anzeigen informiert.
1. Peter Schulz,wohnhaft in Mainz, geht nach Saarbrücken, behauptet, er hat seine Ausweise verloren und will Hartz IV beantragen. Der Sachbearbeiter wirft ihn freundlich raus da er keine Papiere hat. Daraufhin behauptet er, er habe kein Geld, holt seienn Ausweis und füllt einen H4 Antrag aus. Auf seinem Konto hat Schulz 10,000.00 EUR. Der Sachbearbeiter wird mistrauisch und führt eine Kontostandsabfrage durch. Dabei fliegt der Schwindel auf und der Sachbearbeiter erstattet Anzeige wegen Erschleichen von Leistungen.
2. Mullah Omar, 5 Kind einer armen Bauernfamilie, Alter 19, kommt aus einer ländlichen Gegend Afghanistans. Im Internet und von Bekannten hat er gehört, dass man in Deutschland einfach so ungefähr dreimal soviel im Monat kriegt, wie seine ganze Familie durch Arbeit erwirtschaftet.Seine Familie rafft ihr Erspartes zusammen und durch die bezahlte Hilfe von Schleusern landet er schliesslich in Deutschland. Dort angekommen ruft ein Polizist: Herzlich willkommen und verfrachtet ihn zur nächsten Afa. Auf Fragen nach seiner Herkunft und zum Alter sagt er: 16, ich nicht gut sprechen Deutsch, Taliban schlecht, Familie tot. Da jeder ein Nazi ist, der Flüchtlingen kritische Fragen stellt und der Sachbearbeiter sagt, warum soll ich mich da abstressen, erhält er schliesslich Asyl, nachdem ein Dolmetscher, Halbafghane, ihm ein paar Fragen auf Paschtunisch gestellt hat, da nicht in Afghanistan geboren kennt er Mullahs Dialekt nicht, kann daher auch nicht sagen aus welcher Gegend er kommt. Mullah erhält Sozialhilfe und wird in ein Heim für minderj. Flüchtlinge verbracht. Von seinem H4, Taschendiebstählen und Betteleien bleiben ihm im Monat ca 400EUR, die er per Western Union nach Afghanistan schickt. Kostenpunkt für den deutschen Steuerzahler pro Monat: Ca 1500EUR. Deutsch lernen will er nicht, doch durch die fehlende soziale Integration wird er zunehmend unzufriedener, fängt zu trinken an und schlägt bei einem banalen Streit mit anderen jugendlichen schliesslcih mit einer Flasche zu…
„Die Menschen, besonders die jungen, fliehen zu Tausenden aus dem Land Afghanistan. Unter den Asylsuchenden in Bayern nehmen die Afghanen inzwischen einen Spitzenplatz ein.
„Ich hatte Gelegenheit, über Mittelsmänner in Kabul ein sogenanntes „Asyl-Reisebüro“ heimlich aufzusuchen. Dort können ausreisewillige Afghanen eine Reise nach Europa „buchen“. Drei Klassen werden angeboten: Economy, Business und First-Class-Reisen.
Für circa 8000 Euro geht die Economy-Reise auf Lastwagen und Bussen über den Iran, die Türkei, Griechenland bis nach Mitteleuropa. Die Reisedauer ist ungewiss, der „Service“ einfach, der Erfolg nicht sicher.
Gefährliche EntwicklungAuch Terroristen könnten die Reisen für ihre Zwecke nutzen
Startseite
Teilen
Kommentare
E-Mail
Mehr
Mafia, Dokumente, Reise, Flüchtlinge
AFP Blick auf Kabul – hier gibt es viel Reichtum, aber auch viel Armut. Die Zukunftsperspektiven für die Jugend sind schlecht.
In der “Business-Class” wird der Ausreisewillige für etwa 13.000 Euro mit Privat-Autos und Unterbringung in Hotels auf der gesamten Strecke ins „gewünschte Land“ gebracht. Deutschland und die Niederlande sind hier die Favoriten.
Wer die etwa 25.000 Euro für eine First-Class-Reise aufbringt, bekommt exzellent gefälschte Reisedokumente inklusive einem Flugticket – allerdings Economy-Class – über die Türkei nach Deutschland oder in ein anderes mitteleuropäisches Land.
Fingierter Lebenslauf
Alle „Reisenden“ erhalten vor Abfahrt einen detaillierten, fingierten Lebenslauf, in dem sie individuelle Fluchtgründe, welche einen erfolgreichen Asylantrag bei uns versprechen, auswendig lernen. Inklusive der Namen von Zeugen, welche gegen Bezahlung die Fluchtgründe bei Bedarf unseren Behörden bestätigen.
Hinter den Reisebüros stecken mafia-ähnlich organisierte Schleuserbanden mit europakundigen Angestellten. Sie sind im Zeitalter des Internets bestens informiert. Sie wissen, dass sich besonders die deutschen Flüchtlingsorganisationen für Asylbewerber aus Krisengebieten erfolgreich engagieren. Mit dem plakatierten Versprechen „Garantiert Asyl in Deutschland“ gelingt es den Schleusern, immer mehr Kunden anzulocken, die Preise anzuheben und ihren Profit zu maximieren.“
Der Autor ist kein Nazi sondern pensionierter Arzt und seit ca 25 Jahren in der Afghanistanhilfe aktiv:
https://www.focus.de/politik/experten/eroes/gefaehrliche-entwicklung-mafioese-reisebueros-in-kabul-schleusen-afghanen-nach-deutschland_id_4163175.html
Wie naiv kann man eigentlich sein, Frau Dreyer???????
sorry Malu, awer du has aanen an der Scheiw….
Wie blind kann man eigentlich sein… Wenn ich zum Amt gehe, um was beantrage, muss ich meinen Ausweis vorzeigen um meine Identität verifizieren zu können.
Wenn ich zur Post gehe um ein Paket abzuhole, muss ich meinen Ausweis vorzeigen, sonst bekomm ich das Paket nicht..
Wenn ich früher Zigaretten oder Alkohol kaufen wollte, musste ich meinen Ausweis vorzeigen, hatte ich keinen dabei, blieben die Dinge im Laden…
Warum müssen wir das machen, aber jeder Hinz und Kunz, kann tun und lassen was er will… und unsere Regierung ob jetzt Land oder Bund , schaut dem Treiben einfach zu…
Nur mal so zur Info Frau Dreyer, können sie sich noch an diese Worte erinnern
„„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“
oder sind das nur Floskel, bis sie die Taschen voll haben und sich mit ihren Sicherheitsleute hintern dicken Mauern verstecken können…
Da ja selbst Mediziner und Kriminalisten bedenken haben solche Untersuchungen in Reihe und wie selbstverständlich vorzunehmen (weil die gar auch nur auf +-2 Jahre grob eingrenzen können und noch dazu einen schwerwiegenden Eingriff darstellen) ist es doch nur legitim das die Politiker auf die Fachleute hören und sich deren Aussgaen anschließen. Umgedreht wäre es viel schlimmer und ging schon richtig schief…
Das Problem ist:Wie die meisten Staatsoberhäupter die zu lange im Amt sind geht iwann der Bezug zur Realität verloren, das war bei Honecker so, bei Kohl, weil die Leute halt auch nur mehr einen Ausschnitt der Realität sehen, der ihnen von den Nutzniessern des Systems so präsentiert wird, im Fall der Dreyer zb die grüne Integrationstante mit ihren weltfremden Vorstellungen. Die Dreyer hat eben nur ihr schöngefärbtes Weltbild, von armen Menschen die sie retten kann und muss (Familiennachzug für Syrer, obwohl der Krieg ja vorbei ist), aus ihrer Religiosität heraus, gutmeinende Idealisten, die Macht haben, sind immer die Schlimmsten. Aber irgendwie klebt jetzt meiner Meinung nach auch Blut an ihren Händen, denn sie hat auch mit verhindert, dass solche Typen wie der an der Grenze ihres Machtbereichs in Kandel, der Afghane, umgehend abgeschoben werden. Wieso muss man jm. dulden der kein Recht auf Asyl hat????