MAINZ. Die Grünen in Rheinland-Pfalz schlagen eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Modernisierung der Landesverfassung vor. «Unsere Landesverfassung ist einfach sehr stark in die Jahre gekommen, der Duktus ist ein bisschen verstaubt».
Dies sagte Landtags-Fraktionschefin Pia Schellhammer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir sehen ein ganzes Bündel an Themen.» Schellhammer ist auch Teil des dreiköpfigen Teams um Spitzenkandidatin Katrin Eder, mit dem die Grünen in den Landtagswahlkampf gehen. In der zu Ende gehenden Wahlperiode seien Änderungen, für die es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag braucht, nicht umsetzbar gewesen, sagte sie. «Wir schlagen vor, dass wir in der nächsten Wahlperiode mit einer Kommission weiterkommen. Dass wir uns gezielt hinsetzen und die Punkte der Verfassung anschauen.»
Vorschlag eines «Anti-Nazi-Paragrafen»
Schellhammer spricht sich dafür aus, den Klimaschutz und das Wahlalter ab 16 Jahren in die Verfassung aufzunehmen sowie den Rassebegriff rauszunehmen. Vorstellen könnte sie sich darüber hinaus die Aufnahme eines «Anti-Nazi-Paragrafen» in die Verfassung. Der solle alle staatlichen Stellen auffordern, aktiv gegen Rassismus vorzugehen, etwas Vergleichbares gebe es in Sachsen.
Die Grünen-Politikerin stört sich auch am Verweis auf das Sittengesetz in Artikel 1 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung oder am Gottesfurcht-Paragrafen, wie sie sagte. In Artikel 1 heißt es: «Der Mensch ist frei. Er hat ein natürliches Recht auf die Entwicklung seiner körperlichen und geistigen Anlagen und auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit innerhalb der durch das natürliche Sittengesetz gegebenen Schranken.»
«Verfassung braucht Update»
Der Wortlaut in Artikel 33 lautet: «Die Schule hat die Jugend zur Gottesfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit, zur Liebe zu Volk und Heimat, zum Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt, zu sittlicher Haltung und beruflicher Tüchtigkeit und in freier, demokratischer Gesinnung im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen.»
«Wenn man über Modernisierung redet, betrifft das viele Bereiche, und da ist auch unsere Verfassung, die ein Update braucht», sagte Schellhammer. Angestrebt werde eine offene Diskussion mit den anderen demokratischen Kräften im Land, damit für eine Änderung eine breite demokratische Mehrheit zustande komme. (Quelle: dpa)
„Die Grünen stören sich“. Dann ist alles richtig. Wenn diese weltfremden Phantasten sich hier aufplustern kommt der ideologische Wahn wieder zum Vorschein.
Merkt euch endlich. Eure Zeit ist abgelaufen. Ihr habt genug Schaden angerichtet. Außer fragwürdigen Lebensläufen und beruflichen Vitas und fixen Ideen nichts vorzuweisen. Chaos pur.
Ergebnis: Die Grün:innen können es nicht. Die Wahlergebnisse und Bilanz der letzten Jahre zeigen es deutlich.
Stuhlkreis Ende***
Boah, was gehen die Grünen mir auf den Sack.
Konträre Meinungen und Ansichten verbieten und als verfassungsfeindlich klassieren wollen… Aha!
Das ist keinesfalls demokratisch sondern diktatorisch und das hatten wir doch schon mal in jüngerer Vergangenheit!
Nun kommt dieser Ruf aus der anderen Richtung, was aber an seiner Grundaussage nichts ändert!
Plus x Minus = Minus x Plus und das Ergebnis ist immer negativ!
Grüner Wirsing wird auch braun, es bleibt aber grüner Wirsing!
Bitte auch in die Verfassung schreiben, weil besonders in Rh.-Pfalz auffällig, die Beitragsbetrügereien der IHKn, Hwkn, Ärztekammern, dass die Zwangsmitgliedschaften mit ihren Zwangsbeiträgen abgeschafft und auf Freiwilligkeit umgestellt werden müssen, also die weltweit einzigartigen deutschen Zwangsverkammerungen verboten werden. Die einzigen Profiteure des Kammerzwangs sind die Kammerfürsten und Politiker wie die Grünen, die nach ihrem Ausscheiden aus ihren polit. Ämtern zu den Kammern laufen um sich von ihnen ein lukratives Pöstchen beschaffen zu lassen. Und die Grünen wollen auch, dass alle Rh.-Pfälz. Pflegeberufler in eine von Dreyer gegründete Zwangskammer zwangsverkammert werden. Das gibt es nur in Rheinland Pfalz.
Sind halt weit weg von der Realität, die Grünen
Was kommt als nächstes aus
der grünen Ecke….,mutmaßlich
ein Antrag zur Etablierung einer
Gedankenpolizei…