Mainz. Die Stimmung in der Gastronomiebranche kippt: Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) schlägt Alarm und fordert von Bund und Ländern eine sofortige Entscheidung über die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Anlass ist die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz, bei der nach Ansicht vieler Wirte endlich klare Beschlüsse fallen müssten.
„Wir brauchen endlich Klarheit. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie – und die Politik zerstört mit ihrer Hängepartie Vertrauen und Investitionsbereitschaft“, sagte Dehoga-Landeschef Gereon Haumann der Deutschen Presse-Agentur.
Hunderte Betriebe drohen zu schließen
Haumann warnt eindringlich vor den Folgen, sollte die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent nicht kommen:
„Allein in Rheinland-Pfalz könnten in diesem Jahr rund 500 Betriebe aufgeben“, so der Dehoga-Chef.
Die Branche kämpft seit Jahren mit steigenden Kosten, Personalmangel und sinkender Konsumfreude. Die erhoffte Entlastung durch eine geringere Steuerlast könnte vielen Gaststätten, Cafés und Hotels das Überleben sichern.
Kritik an Bund und Ländern: „Unsägliches Spiel“
Haumann kritisiert scharf den aktuellen politischen Schlagabtausch:
„Wer bestellt, bezahlt – aber in diesem Fall haben Bund und Länder gemeinsam bestellt. Deshalb ist es falsch, wenn der eine auf den anderen zeigt.“
Das ständige Hin und Her zwischen Bund und Ländern bezeichnete er als „parteipolitisch motiviertes Schwarze-Peter-Spiel“, das auf dem Rücken der Betriebe und Beschäftigten ausgetragen werde. „Das ist Gift für die Wirtschaft“, so Haumann weiter. „Jeder Tag der Unsicherheit kostet Vertrauen – und damit Arbeitsplätze.“
Forderung: Mehrwertsteuer runter, Pendlerpauschale rauf
Neben der Mehrwertsteuersenkung fordert der Dehoga auch eine Anpassung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ländlichen Regionen zu entlasten. Beide Maßnahmen seien dringend nötig, um Wirtschaft und Mittelstand zu stabilisieren.