Im Saarland wir derzeit darüber beraten, ob das Rauchen von Tabakwaren in den Spielhallen des Bundeslands innerhalb gekennzeichneter Raucherbereiche legalisiert werden sollte. Kritiker weisen bereits auf die Risiken hin, während Betreiber Vorteile sehen.
Im Saarland wird es in Kürze zu einer politischen Entscheidung kommen, welche bereits im Vorfeld für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgt. Es geht um eine Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern und die Landesregierung des Saarlands möchte damit dem Vorbild weiterer deutscher Bundesländer folgen, welche das Rauchen innerhalb von Spielhallen bereits gestatten.
Die Hintergründe der derzeitigen Debatte
Bereits seit dem Jahr 2012 ist es in den Spielhallen des Saarlands nicht mehr erlaubt, Tabakwaren zu konsumieren. Das saarländische Oberverwaltungsgericht kam im vergangenen Jahr zu dem Beschluss, dass sich das Verbot unsachgemäß gestaltet, da in größeren Spielbanken und Casinos des Bundeslands auch weiterhin geraucht werden durfte. Das Gericht sieht hier einen klaren Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit, während die Betreiber von Spielhallen sich benachteiligt sehen.
Die Landesregierung des Saarlands hat es sich aus diesem Grund zur Aufgabe gemacht, einen Gesetzesbeschluss auszuarbeiten, welcher sich umfassender gestaltet. Es sollen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche für alle Branchen und Betreiber geltend gemacht werden sollen. Laut aktuellen Presseberichten steht die SPD als auch die CDU hinter einer Anpassung des derzeitig geltenden Nichtraucherschutzgesetzes.
Die wichtigsten rechtlich geplanten Vorgaben der Debatte in der Übersicht:
- Es müssen spezielle Zweiraum-Bereiche mit einer separaten Lüftung und Zugangskontrolle bereitgestellt werden.
- Angestellte sollen nicht dazu verpflichtet sein, im Raucherbereich arbeiten zu müssen.
- Der Raucherbereich muss deutlich gekennzeichnet sein und die Bereiche für Nichtraucher müssen überwiegen.
Auch in der Branche tut sich etwas
Während die Politik im Saarland darüber diskutiert, ob man das Rauchen in Spielhallen wieder gestatten sollte, entwickelt sich die gesamte deutsche Glücksspielbranche in einigen Bereichen unaufhaltsam weiter. Vor allem das Online Glücksspiel wird in Deutschland immer beliebter. Der Staat kassiert seit der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 höhere Steuereinnahmen, während sich bei den Betreibern klassischer Spielhallen, Spielbanken und größerer Casinos eine Abwanderung von Kundschaft in den digitalen Raum bemerkbar macht.
Betreiber von Spielhallen im Saarland erhoffen sich, dass durch eine Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes wieder mehr Kundschaft gewonnen werden kann. Denn es liegt deutlich auf der Hand, dass man gegen die komfortable Alternative aus dem Netz nur durch eine hohe Servicequalität bestehen kann.
Die Nutzer auf der anderen Seite freuen sich über das lizenzierte Angebot aus dem Netz, welches von Tag zu Tag weiter ausgebaut wird. Gleichzeitig ändert sich auch das Bewusstsein der Spieler und das Nutzungsverhalten. Spieler setzen sich Limits und planen ihr Budget besser ein. Online Casino Portale und Poker Plattformen werden zunächst durch das Spielen von Demoversionen getestet, bevor man sich für reale Geldeinsätze entscheidet. Viele Nutzer informieren sich zudem vor der Wahl eines Betreibers auf unabhängigen Online Vergleichsportalen und Testseiten darüber, wie seriös sich das Angebot gestaltet. Diese Veränderung im Nutzungsverhalten ist auf die neuen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrags zurückzuführen, welche Spielern die Bedeutung des Spielerschutzes stets deutlich vor Augen führt.
Die wichtigsten Kritikpunkte in der Übersicht
Einige medizinische Fachstellen kritisieren das Vorhaben der Landesregierung. Sie betonen, dass das passive Rauchen das Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung um circa 25- bis 30 % erhöht. Laut einer offiziellen globalen Statistik der WHO können jedes Jahr weltweit mehr als 1,2 Millionen Todesfälle auf Passivrauchen zurückgeführt werden.
Laut einer Studie, welche durch DEBRA durchgeführt wurde, raucht in Deutschland circa jeder dritte Erwachsene. Zudem äußern Suchtfachstellen Bedenken. Sie warnen zudem davor, dass Raucherbereiche die Aufenthaltsdauer und damit auch die Spieldauer verlängern könnten.
Diese Faktoren müssen durch die Politik beachtet werden
Die Vorschriften im Bereich Gesundheitsschutz liegen in der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Falls das Rauchen in den Spielhallen des Saarlands wieder ermöglicht wird, könnte dieser Beschluss eine Signalwirkung für weitere Bundesländer bedeuten. Der aktuelle Verlauf der Debatte zeigt, dass Gerichte Ungleichbehandlungen kritisch überprüfen. Das saarländische Oberverwaltungsgericht stützte sich im Jahr 2024 ausdrücklich auf die fehlende Gleichbehandlung von Spielbanken (Casinos) und regulären Spielhallen.
In der Praxis sind vor allem die Details der geplanten Verordnung von entscheidender Bedeutung. Es müssen klare Richtlinien für Lüftungssysteme und Zweiraum Bereiche festgelegt werden, damit verhindert werden kann, dass die Raucherzone zum Hauptbereich wird. Diese Punkte werden darüber entscheiden, ob sich die neuen Regulierungen rechtssicher und anwendbar gestalten.
Die Bedeutung der Debatte über Spielhallen hinaus
Die Frage um das geltende Nichtraucherschutzgesetz stellt sich nicht bloß in Bezug auf das Rauchen in Spielhallen. Standortpolitik, der Gesundheitsschutz in Innenräumen und Suchtprävention werden zu einem wichtigen Thema.
Laut der aktuellen DKFZ-Auswertung sterben in Deutschland jedes Jahr circa 131.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, was ungefähr 14 % aller registrierten Todesfälle entspricht. Vor diesem Hintergrund fordern Präventionsinitiativen europaweit strengere Umgebungen ohne Rauch, während die Branche auf europäische Beispiele für balancierte Ausnahmen verweist. Das Saarland muss zeigen, dass Transparenz, Kontrollen und Evaluation zentrale Bausteine bleiben, falls es zur Verabschiedung der geplanten Regulierungen kommen sollte.
Eine politische Entscheidung mit Signalwirkung könnte Deutschland bevorstehen
Ob die Landesregierung des Saarlands das Rauchen in Spielhallen bald wieder gestattet, ist weit mehr als bloß eine Detailfrage. Es geht vor allem darum, eine Balance zwischen Wirtschaft, Gesundheit und Verantwortung zu finden.
Rauchen ist schädlich und auch Passivrauch belastet die Gesundheit. Gleichzeitig fordern Betreiber wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit mehr Umsatz generiert werden kann. Schafft es die Landesregierung nicht, hier eine Balance zu schaffen, droht ein Präzedenzfall mit Rückschritten im Schutzstandard. Aus diesem Grund ist eine sorgfältige Planung von übergeordneter Bedeutung.
