SAARBRÜCKEN – Die Videoüberwachung von Müllcontainern soll im Saarland künftig erlaubt sein. Der Landtag beschloss in erster Lesung ein Gesetz, das Gemeinden den Einsatz von Müll-Videokameras erlaubt.
In der Begründung heißt es, die illegale Abfallentsorgung nehme seit Jahren zu. Besonders die Standorte von Wertstoffcontainern seien davon betroffen.
«Illegale Müllablagerungen sind weit mehr als nur individuelles Fehlverhalten, sie sind ein gesellschaftliches Problem», sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD). «Wir werden mit dieser Gesetzesänderung Vandalismus und Umweltverschmutzung den Kampf ansagen und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden gemeinsam stärken.»
Mit einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt soll im Saarland auch untersucht werden, ob die Videoüberwachung zu einer «empirisch messbaren Reduktion von illegalen Abfallablagerungen» führe. Vor allem sollten «Verdrängungseffekte» – also das Ausweichen auf nicht videoüberwachte Örtlichkeiten – untersucht werden. Dem Gesetz zufolge sollen Videoaufnahmen spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden, wenn sie «zur Erreichung des verfolgten Zwecks» nicht mehr benötigt werden.
