BITBURG. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz ziehen mit Spitzenkandidat Joachim Streit in die Landtagswahl im März 2026. Auf einem Listenparteitag in Bitburg wählten 88,1 Prozent der Mitglieder den 60-Jährigen auf Platz eins der Landesliste. Von 177 abgegebenen Stimmen bekam er 156.
«Ziel ist, wieder in den Landtag zu kommen und Regierungsbeteiligung zu erhalten», sagte der Jurist. «Ich bin sicher, dass wir es schaffen werden.» Angestrebt seien sieben Prozent der Wählerstimmen. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März 2026 ein neuer Landtag gewählt.
Streit sitzt derzeit für die Freien Wähler im Europaparlament. Bei einem Wiedereinzug der Partei in den Landtag plant er sein Mandat in Brüssel niederzulegen und nach Mainz zurückzukehren. Vor seiner Wahl ins Europaparlament 2024 war er Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag.
Streit entschuldigt sich bei Wählern
«Hätte ich gesehen, dass die Fraktion zerbricht, wenn ich nach Brüssel gehe, wäre ich nicht gegangen», sagte Streit. «Im Nachhinein erkenne ich das.» Er sei damals der Ansicht gewesen: «Das Start-up ist am Laufen.»
Die Wahl nach Brüssel sei ein «Riesenerfolg» gewesen. «Aber es war für die Fraktion der Anfang von einem vorläufigen Ende und das tut mir leid.» Er entschuldige sich bei den Wählern, die die Freien Wähler gewählt hätten und darauf setzten, dass ihre Stimme auch im Landtag vertreten sei.
2021 war die Partei erstmals mit 5,4 Prozent in den Landtag eingezogen. Im vergangenen Jahr gab es große Differenzen in der sechsköpfigen Landtagsfraktion, die zu zwei Austritten führten. Damit sackte sie unter die für den Fraktionsstatus notwendige Mitgliederzahl von fünf und wurde aufgelöst. Die vier verbliebenen Abgeordneten arbeiten derzeit als parlamentarische Gruppe im Landtag.
Scharfe Kritik an Regierung
Zuvor hatte der Parteivorsitzende Christian Zöpfchen die Regierung scharf kritisiert. «Rheinland-Pfalz kann mehr. Seit 34 Jahren führt hier die SPD. Wer so lange regiert, trägt Verantwortung für Stillstand, Versäumnisse und falsche Prioritäten.» Es reiche, so Zöpfchen: «mit Stillstand, es reicht mit Symbolpolitik und es reicht mit einer Regierung, die bloß verwaltet, aber nicht gestaltet.» (Quelle: dpa)
Es stellt sich die Frage, wie weit das Versprechen von Herrn Streit, sich der Partei unterzuordnen, Bestand hat. Wer die Vita von Herrn Streit verfolgt, müsste bemerkt haben, dass er immer seine Umgebung benutzt hat, zum Aufstieg in seiner Karriere. Wie lange seine Entschuldigung bei seinen Parteikollegen Gültigkeit besitzt, muss sich erst einmal herausstellen, denn vor seiner Wahl in den Landtag versprach er, seine Partei zu etablieren, jedoch strebte er nach Höherem und hinterließ einen Scherbenhaufen. Wie heißt es oft in der Politik: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“.
Die „Freie Wähler“ – Partei wäre gut beraten, sich nicht nur einspannen zu lassen, sondern einen Teil der Arbeit Herrn Streit zu überlassen, der bis dato nur Auftritte inszeniert hat, während seine Gefolgsleute die eigentliche Arbeit verrichteten.