Gütersloh/Mainz – Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Laut dem aktuellen Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung befinden sich die Kommunalfinanzen im größten Defizit seit 14 Jahren. Rund 630 Millionen Euro fehlten 2024 in den Haushaltskassen – ein Tiefpunkt, der laut Experten eine strukturelle Zeitenwende einläutet.
Schwache Konjunktur – steigende Ausgaben
Ein Blick auf die Ursachen zeigt ein klares Bild: Schwache Steuereinnahmen durch die lahmende Konjunktur treffen auf explodierende Ausgaben, insbesondere für:
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Personal (80 % Anstieg in 10 Jahren)
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Sachkosten
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Soziale Leistungen
Allein im Bereich Jugend und Soziales entsteht jährlich ein Fehlbetrag von über 3 Milliarden Euro, wie die kommunalen Spitzenverbände betonen.
Kaum Überschüsse – nur drei Landkreise im Plus
Von den 36 rheinland-pfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten konnten 2024 lediglich drei überhaupt einen Überschuss erzielen:
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Stadt Kaiserslautern
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Kreis Neuwied
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Kreis Bad Kreuznach – laut Kommunalverbänden jedoch nur durch einen Sondereffekt
Der Rest des Landes sieht rot – und das im wahrsten Sinne des Wortes.
„Zeitenwende“: Warnung vor dem Kollaps der kommunalen Handlungsfähigkeit
Für Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, ist die Entwicklung alarmierend:
„Das Defizit 2024 markiert eine Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt.“
Die kommunalen Spitzenverbände – darunter der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund – sprechen von einer „Abwärtsspirale“, an deren Ende der kommunale Zusammenhalt und die demokratische Glaubwürdigkeit des Staates gefährdet seien.
Was fordern die Kommunen?
Die Kernforderung ist eindeutig: Eine nachhaltige Strukturreform des Staatssystems. Konkret heißt das:
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Neuer Finanzausgleich zwischen Land, Bund und Kommunen
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Reform der Sozialausgabenverteilung
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Langfristige Investitionssicherheit
Denn: Über 50 % der öffentlichen Investitionen werden laut Report auf kommunaler Ebene gestemmt – bei gleichzeitig immer enger werdendem finanziellen Spielraum.
Ausblick: Defizit wird sich 2025 weiter verschärfen
Trotz geplanter Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs rechnen Fachleute mit einer weiteren Verschärfung der Lage. Die Inflation hat viele kommunale Haushalte strukturell belastet – ein kurzfristiges Gegensteuern scheint kaum möglich.