MAINZ. Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich. «Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung».
Dies sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags.»
Wissing: Verfassungsänderungen sind noch möglich
Solange die in der Verfassung vorgesehene Frist laufe, sei der bisherige Bundestag voll handlungsfähig und mit allen Legislativrechten (Gesetzgebung) ausgestattet, betonte Wissing. «Das heißt, auch Verfassungsänderungen sind möglich und Entscheidungen mit der verfassungsändernden Mehrheit», so der ehemalige FDP-Politiker. «Das halte ich für sehr klar.»
Es lasse sich zwar darüber diskutieren, ob eine Entscheidung, die auch weitreichende Folgen für die Zukunft hat, nicht besser nach einer Bundestagswahl vom neuen Parlament getroffen werden sollte. «Aber das ist eine politische und keine verfassungsrechtliche Frage», sagte Wissing. Der Jurist und ehemalige FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist seit dem Bruch der Ampel-Koalition auch Justizminister.
Wissing hält auch Zeitpunkt der Sondersitzungen für zulässig
«Die verfassungsrechtliche Lage ist aus meiner Sicht eindeutig, wenngleich es auch im Verfassungsrecht eine Mindermeinung gibt, die etwas anderes vertritt.» Auch halte er den Zeitpunkt für die Sondersitzungen jetzt für zulässig, sofern ausreichend Zeit für die Beratungen gewährleistet sei.
Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags, auf denen über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen beraten werden soll. Diese sollen den Weg für schuldenfinanzierte Milliardeninvestitionen ebnen.
Wann genau der Karlsruher Senat über die Anträge entscheidet, ist unklar. Laut Gericht ist eine Entscheidung aber vor dem 18. März zu erwarten. An dem Tag soll die zweite Sondersitzung stattfinden. (Quelle: dpa)
Ein phantastischer Artikel mit sehr wichtigen Erklärungen für das einfache Volk. Die Erklärungen dieses weisen Politikers sind sehr wichtig, denn es handelt sich um den meiner Meinung nach leider gescheiterten Versuch dem unwissenden Pöbel einmal sehr genau die Funktionsweise von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Diesen Versuch – auch wenn gescheitert – kann man gar nicht hoch genug bewerten!!!! Danke!!! Andererseits wirft der Beitrag sogar für mich viele Fragen auf. Ich gebe zu dass mich einige Aussagen des Mannes ebenfalls irritieren, vielleicht kann der ein oder andere rechtskundige Mitleser argumentativ helfen ….
Wie von mir nicht anders gewohnt kann ich meine Einschätzung mit konkreten Fakten und Fragen untermauern und argumentativ begründen. Eine bewunderswerte Eigenschaft die anderen rückwärtsgerichteten Dauerkommentatoren wie Chris_77,Plusorsch,Scheischbuddler,Peters u.a. leider völlig fehlt!
Worum geht es konkret? Der Herr Wissing – selbst nicht mehr gewählt – erklärt uns mit der Klarheit des Juristen, dass ein abgewählter Bundestag noch voll handlungsfähig sei. Der Mann ist also Jurist.
Unwillkürlich verbinde ich mit dieser Berufsgruppe einen Erlass des König Friedrich I, dem Vater von diesem Friedrich dem Grossen. Der gab mal folgenden Erlass heraus:
https://anwalt-experten.de/2023/02/14/warum-tragen-anwaelte-eine-robe/
Spass beiseite, diesen alten Zeiten sind ja lange vorbei. Kommen wir nun zu den Aussagen des Juristen Wissing, die man dem einfacher Volk schon noch etwas genauer erklären muss. Das wurde in dem Beitrag leider versäumt, denn keine dieser Aussagen wurde journalistisch hinterfragt. Eigentlich sehr schade …
Zitat: „Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag“ . Wer ist denn eigentlich „wir“?? Das erklärt der Mann leider nicht präzise.Ist das so zu verstehen dass ein abgewähltes Parlament ohne Rücksicht auf Verluste (oder Stimmen) die großen Fragen der Zukunft entscheiden kann??? Während der Wahlkampf noch von heftigen Streitgesprächen geprägt war, herrscht nun plötzlich Einigkeit zwischen Union und SPD über Milliardeninvestitionen und Grundgesetzänderungen. Man könnte fast meinen, die Wähler*** innen hätten ihre Meinung geändert – nur dass sie gar nicht mehr gefragt wurden.Ist das diese Demokratie die viele nicht richtig verstanden haben?????
„Das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung“. Was will der Mann uns denn damit konkret mitteilen? Das Merkmal/Wesen einer Verfassung ist doch so, dass die Bestimmungen unverrückbar und IMMER gültig sind. Das sieht man doch exemplarisch am Artikel 16/Absatz 2 des Grundgesetzes zum Thema Asyl.
Zitat: „Auch Verfassungsänderungen sind möglich“
Ist das so zu verstehen dass es demokratisch ist wenn ein abgewähltes Parlament tiefgreifende Änderungen an den Grundfesten des Staates vornehmen will?? Könnte der Grund darin liegen dass die neu gewählten Abgeordneten keine Gelegenheit gehabt, sich in der Mensa zurechtzufinden, geschweige denn, sich mit diesen komplexen Themen auseinanderzusetzen??? Das würde dann durchaus Sinn machen.
Zitat: „Das ist eine politische und keine verfassungsrechtliche Frage“
Was genau meint er damit???? Ist das eine Frage des Anstands? Besteht hier nicht die unnötige Gefahr dass die Wähler*innen den Eindruck bekommen, ihre Stimme ist gar nicht so wichtig ??????
Warum sollte ein Parlament, das von den Wähler*innen abgewählt wurde, noch grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft treffen? Kann das jemand erklären????
Ist die Situation ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit juristischer Akrobatik, langweiliger Verbalakrobatik und politischem Pragmatismus die Grenzen eines Systems ausloten kann????
Oder sollten wir Im Grunde dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem sogar abgewählte Politiker noch so produktiv und engagiert sind????
In Anbetracht dieser für mich unklaren Punkte: was ist also mein persönliches Fazit??? Alles ist gut, wird noch besser und wir leben in einem wundervollen Land. Jeder sollte dafür dankbar sein.
Der Mann ist lediglich Jurist, nicht und schon lange nicht mehr praktizierend, und kein Verfassungsrechtler. Demnach plappert er irgend etwas raus, weil er auch weiss, dass die meisten sowieso nicht checken, was er von sich gibt. Ahnung hat er selber davon auch keine, deshalb benötigen alle weitern Aussagen auch keine Erklärung. Je länger die Aussagen sind und umso komplizierter die sich anhören oder lesen, desto weniger Aufmerksamkeit kommt denen zu. Das weiss er auch, aber Politiker sind so.
@ bintolerant
Wie kann man nur um 10.15 Uhr so viel Zeit haben so lange zu kommentieren?
1- Rentner?
2- Arbeitslos?
3- Mitarbeiter der Stadtverwaltung?
Ich tippe auf 3.
Leider hat das BVG heute im Namen des Volkes gegen das Volk entschieden.
ich finds super!
Leider waren diese Zusammenkünfte im gesetzlich möglichen Rahmen. Ob Sie anständig waren, steht auf einem
ganz anderen Blatt.
Anstand interessiert nicht mehr. In der Politik gelten andere Maßstäbe. Trier geht mit gutem Beispiel voran, wenn man an all die wunderbaren Prestigeprojekte denkt (Theater, Portavorplatz, Viehmarkt, Mülltonnen,…) und parallel den Zustand von Bildungseinrichtungen, … anschaut.
Vorschlag: Das Stadtbad ist auch nicht ansehnlich, vielleicht saniert man das noch schnell mit. „Wir schaffen das!“ Von Merkels Aussage zurück zu Herrn Merz. Er will unbedingt Kanzler werden. Er hat taktiert und gegen den ausdrücklichen Wählerwillen gehandelt in dem er die SPD und die Grünen mit Macht und Geldsegen für Ideologie ausgestattet hat.
Wenn dieser Eintrag zur Klimaneutralität in GG kommt sind desaströse Folgen nicht mehr vermeidbar. Also geht es heiter weiter linkslinksGRÜÜÜN. Jedwede Investition in die Industrie könnte ein Fall für die Gerichte werden.
Eigentlich ist es doch sowieso egal, wenn der Rest der EU verschuldet ist bis an die Hutkrempe, dann macht sparen nicht wirklich Sinn.
Schade ist nur, dass entgegen aller Versprechen, das Geld wieder im Konsum landen wird.
War immer so, bleibt auch so.
Die Grundplanung ist ja schon erkennbar, bis Oktober 25 kommt dann der eEuro für die hier und auch dort lebenden, garantiert mit implementierter Sozialsteuerung. Das wird toll.
Jetzt sind Anna Lena Trampolina und Roland der Wirtschaft geht es nicht schlecht, die Zahlen sind nur nicht gut Habemal endlich los, da steht die SonderWahrheit Merz vor der Türe. In einem hatte die Raute recht als Sie sagte, der kann das garnicht.
Das wird alles toll!