ARZFELD. Mit der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“, kurz PEK-RP genannt, vollzieht die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt. Das Land nimmt den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab. Heute überreichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer entsprechende Bescheide an die Verbandsgemeinde Arzfeld und 20 Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde.
„Die Übernahme der Altschulden wird für die Zukunft immens helfen und Möglichkeiten im Haushalt schaffen, auch mit den aktuellen Herausforderungen besser umgehen zu können“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Übergabe der Bewilligungsbescheide aus dem Kommunalen Entschuldungsprogramm an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld, Johannes Kuhl.
„Das kommunale Entschuldungsprogramm ist ein gewichtiger Baustein in unserer Politik, die Kommunen zu stärken. Flankiert vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) legen wir damit die Basis für einen fiskalischen Neuanfang der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Konkret übernimmt das Land im Gebiet der Verbandsgemeinde Arzfeld insgesamt Liquiditätsschulden in Höhe von etwa 12 Millionen Euro von der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden. Bei der Verbandsgemeinde sind es alleine 4,3 Millionen Euro. Das sind 53 Prozent der Altschulden. Bei den 20 Ortsgemeinden sind die Beträge unterschiedlich hoch. Sie umfassen im Einzelnen, wie etwa bei der Ortsgemeinde Waxweiler, Beträge von bis zu 2,9 Millionen Euro, was einer Schuldenübernahme von rund 87 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden in dieser Ortsgemeinde entspricht.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass die mit der Schuldenübernahme verbundene Entlastung vom Zinsrisiko in Zeiten erneut gestiegener Zinsen für die Kommunen wirksame Entlastungsbeiträge in den laufenden Haushalten bedeute. Letztlich gehe die langfristige Entlastung damit deutlich über die drei Milliarden Euro hinaus und wirke in ihrer Breite ins ganze Land hinein.
„Das Land wird die übernommenen Liquiditätskredite aus dem Landeshaushalt tilgen und zeigt damit, dass die Solidarität zwischen Land und Kommunen tragender Gedanke des Programms ist. Wir haben PEK-RP in enger Abstimmung mit unseren kommunalen Partnern gestaltet. Für den konstruktiven Dialog bin ich sehr dankbar“, so die Ministerpräsidentin. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)
