SAARBRÜCKEN. Angriffe auf Politiker und Mandatsträger sind nach Ansicht der saarländischen Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD) eine «ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie». «Wir spüren, dass bei ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern eine gewisse Unruhe herrscht», sagte sie am Mittwoch zu Beginn einer Plenarsitzung des Landesparlamentes.
«Eine Demokratie, die für sich in Anspruch nimmt, streitbar und wehrhaft zu sein, kann eine solche Entwicklung nicht hinnehmen», so Winzent weiter. Angriffe auf Politiker seien nicht neu, sie nehmen «allerdings jetzt doch bedenkliche Ausmaße an». Die Abgeordneten stünden «besonders in der Pflicht, das Vertrauen in die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens – Achtung der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip – zu stärken».
Sie habe deswegen kein Verständnis dafür, wenn aus dem parlamentarischen Raum heraus beispielsweise die Unabhängigkeit von Richtern infrage gestellt werde, sagte Winzent. «Es ist geradezu unser Auftrag, als demokratisch gewählte Abgeordnete die demokratischen Wertehaltungen, Prinzipien und Institutionen, um die uns viele Menschen in vielen Regionen dieser Welt auch bewundern, wertzuschätzen, für sie aktiv zu werben und für sie einzustehen.» (Quelle: dpa)
Die intelligenteste Form, die Akzeptanz
demokratischer Grundregeln zu vermitteln,
ist eine gute bürgernahe politische Arbeit.
Von dieser Arbeit sind sie meilenweit
entfernt…., liebe Genossen.
Die, durch Ihre desaströse Politik
verursachte Spaltung innerhalb
der Gesellschaft, wird somit noch
zunehmen.
Für die Auswirkungen sind sie
alleine zuständig, somit klingt
obiger Text in meinen Ohren
nur höhnig und bar aller
Selbsterkenntnis….
höhnisch
Ich bin auch für eine Unabhängigkeit der Richter und dass deren Karrieren nicht von der Exekutiven beeinflussbar sind.