MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich an diesem Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit möglichen Formen einer Aufarbeitung der Corona-Politik beschäftigen. Auf Antrag der oppositionellen Fraktion der Freien Wähler wird das Thema Teil der aktuellen Debatte im Plenum.
Bisher läuft es darauf hinaus, dass sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD für eine Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss einsetzen. Die AfD plädiert wiederum für eine Enquete-Kommission.
Weitere Themen im Landtag werden am Mittwoch die jüngsten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz sein, daneben die Entwicklung des Biotechnologie-Standortes und die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge, mit denen Anwohner an Kosten für den Bau oder die Sanierung kommunaler Straßen beteiligt werden. Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem sie die Beiträge komplett abschaffen möchte.
Außerdem dürfte ein Gesetz beschlossen werden, das den Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Versorgungsempfängern des Landes mehr Geld bringen wird und zuletzt auch schon gebracht hat. Auch sie sollen nach der Ende vergangenen Jahres erzielten Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld bekommen. Darüber hinaus wird in dem Gesetz auch geregelt, dass es zum Ausgleich der Inflation insgesamt 3000 Euro für die Landesbeamten gibt, diese splitteten beziehungsweise splitten sich auf in eine Einmalzahlung von 1800 Euro und Teilzahlungen von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von 120 Euro monatlich. (Quelle: dpa)
Wenn ich hier schreiben würde, wie ich mir die Aufklärung der Coronazeit wünsche, wäre es ein Aufruf zur Gewalt und zur Deligitimierung des Staates.
Deshalb lasse ich es einfach…..
Wer glaubt denn noch das GANZE Kasperletheater, was uns hier vorgespielt wird?
Da beraten dann die, die am lautesten alle Massnahmen befürwortet haben mit denen, die sich am ganzen Schauspiel eine goldene Nase verdient haben ….. bis das alles im Treibsand der Geschichte untergeht. Die Schwurbeler waren es, aus basta, fertig.
Derweil in Trier …. wird die Demokratie gefördert …. Verena ( wieso tust du Dir das an ) Hubertz, MarieLuise, Frau S. Schulze / Radwegebaumeistern) und Herr Schäfer-Gümbel von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ( ebenfalls mit rot gestrichenem Parteibuch ) verstehen die Welt nicht mehr und die normalen Leute schon lange nicht mehr. Nancy sponsert, dazu noch Liz Mohn von der BertelsmannStiftung.
Denkt ihr wirklich, ihr nützt der Demokratie?
Warum muss denn die Corona Politik aufgearbeitet werden?
Lief doch super. Gut, einige sterben jetzt weg wie die Fliegen, aber dafür gabs auch jede Menge Lockerungen in der Zeit.