MAINZ. Auch die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag ist für eine Sondersitzung des Parlaments zum Fall des Briefs von Staatssekretärin Heike Raab an den SWR. Die Fraktion habe einhellig beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zu beantragen.
Dies teilte ein Sprecher am Mittwoch in Mainz mit. Die Unionsfraktion hatte sich am Vortag bereits dafür ausgesprochen (lokalo.de berichtete).
Raab hatte im Frühjahr dieses Jahres ein Schreiben mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. Das Schreiben drehte sich um eine Schalte im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des SWR, in der es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.
Oppositionsvertreter sehen darin einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme, es gab bereits Rücktrittsforderungen an Raab. Mitte November äußerte sich Raab, eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen Deutschlands, im Medienausschuss des Landtages zu dem Thema und ließ dann nachträglich das Wortprotokoll zu der Sitzung an mehreren Stellen ändern.
Um eine Sondersitzung durchzusetzen, benötigt es mindestens ein Drittel der Mitglieder des Parlaments, das wären 34 Abgeordnete. Die CDU-Fraktion kommt auf 31 Abgeordnete, die Freien Wähler auf 6. (Quelle: dpa)
Na ja, was kann ihr schon passieren? Vorzeitiger Ruhestand bei den üblichen Bezügen und etwas Statusverlust. Kann mich noch gut an Frau Barzen von der SGD-Nord erinnern.