MAINZ. Die CDU in Rheinland-Pfalz gibt nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Christian Baldauf gerade «kein besonders gutes Bild» ab – die neue Fraktionsspitze soll aber erst in zwei Monaten gewählt werden.
Die 31 Landtagsabgeordneten beschlossen in einer zweitägigen Klausursitzung eine Neuwahl des Vorstands am 22. März – kurz vor Baldaufs Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender.
«Klar ist, ich höre zum 31.3. auf», sagte Baldauf am Mittwoch in Mainz. Für die künftige personelle Aufstellung der Fraktion habe er vier Abgeordnete vorgeschlagen, die in einer Findungsgruppe einen gemeinsamen Vorschlag für seine Nachfolge vorlegen solle. Dies sei nach einer «sehr offenen und ehrlichen Aussprache» einstimmig beschlossen worden. Wer diesem Quartett angehört, sagte er nicht. Er selbst gehöre aber nicht dazu. Ob der komplette Fraktionsvorstand mit den stellvertretenden Vorsitzenden oder nur die Chefposition neu besetzt werden soll, bleibt der Findungsgruppe überlassen.
An der Spitze der Fraktion sollten diejenigen «mit den besten Siegchancen» stehen, sagte der Frankenthaler Rechtsanwalt. «Das habe ich bei mir ehrlicherweise nicht so gesehen», fügte er zur Begründung seines am 22. Dezember überraschend bekanntgegebenen Rücktritts hinzu. Daher habe er entschieden, «Platz zu machen, in die zweite Reihe zu gehen». Der 55-Jährige erinnerte daran, dass er sich schon einmal ähnlich verhalten habe – 2010 überließ er den Landesvorsitz der Partei der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011, Julia Klöckner.
Der Entscheidung zum Rücktritt Baldaufs ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Dazu befragt, sagte Baldauf mehrmals, dass diese internen Dinge intern bleiben sollten. Auf die Frage, ob er sich fair behandelt gefühlt habe, antwortete er vieldeutig: «Lassen Sie uns in zehn Jahren mal darüber reden.»
Jetzt müssten Partei und Fraktion «schnellstmöglich wieder in Richtung Geschlossenheit» gehen, betonte Baldauf. Die Findungsgruppe werde «zeitnah» einen gemeinsamen Personalvorschlag vorlegen. «Auch dann, wenn ein neuer Papst gewählt wird, weiß man vorher nicht genau, wer es wird», scherzte Baldauf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl, fügte hinzu: «Man braucht nicht auf den weißen Rauch zu warten.»
Ohne ein Lächeln betonte Brandl die «gute konstruktive Atmosphäre» der Fraktionsberatungen. Dies habe auch einen Gottesdienstbesuch am Dienstagabend in der evangelischen Johanniskirche und eine nachgeholte Weihnachtsfeier mit Abendessen geprägt. Auf Frage nach seiner persönlichen Rolle in der Fraktion und ob er sich gegen Baldauf gestellt habe, antwortete Brandl: «Alles, was die Vergangenheit betrifft, haben wir beschlossen, in der Vergangenheit zu belassen, das soll intern bleiben.»
Als parlamentarischer Geschäftsführer organisiere er die Arbeit im Landtag, erklärte Brandl. «Wir haben einen gewählten Fraktionsvorsitzenden. Die Arbeitsfähigkeit der Fraktion ist sichergestellt.»
Bereits vor einer Woche hatte Baldauf ein einstimmiges Vertrauensvotum im Landesvorstand erhalten, seine Arbeit als Landesvorsitzender weiterzuführen. Der «Change-Management-Prozess», also die angestrebte Erneuerung der Partei, müsse fortgesetzt werden. «Das Team hat mich gebeten weiterzumachen, deswegen tue ich das auch», sagte Baldauf und nannte dabei explizit den Generalsekretär der Landespartei, Gordon Schnieder.
Der 47-jährige Schnieder wurde zuletzt auch als möglicher Nachfolger Baldaufs genannt. Als weitere potenzielle Nachfolger gelten der 41-jährige Brandl und Christoph Gensch (44), der 2018/19 für knapp ein Jahr Generalsekretär war. Häufig genannt wird außerdem Helmut Martin aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach. Der 59-jährige promovierte Anwalt ist seit April 2018 im Landtag. Ein deutliches Signal für einen Neuanfang würde eine Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ellen Demuth (40) bedeuten, der bislang allerdings nur Außenseiterchancen eingeräumt wurden.
Die SPD bezeichnete die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz. Es sei ein Problem, «dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt», erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Auch nach Tagen voller Debatten sei unklar, wie es weitergehe.