MAINZ. Immer wieder beschweren sich sogenannte Reichsbürger bei der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten. «Wir erhalten jährlich rund fünf bis zehn Eingaben von „Reichsbürgern“».
Das sagte die Bürger- und Landespolizeibeauftragte, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2021/22.
Nach Angaben Schleicher-Rothmunds gab es etwa Beschwerden von «Reichsbürgern», die ihren Waffenschein zurück erhalten oder statt ihres Personalausweises einen Staatsangehörigkeitsnachweis beantragen wollten. Nicht immer seien die Eingaben direkt «Reichsbürgern» zuzuordnen, sagte die Beauftragte. Als «kuriosen Fall» nannte sie einen Petenten, der sich weigerte, Steuern zu zahlen. Daraufhin schickte er selbst gebasteltes Geld und bat darum, dies an das Finanzamt weiterzuleiten. Über die Polizei beschwerte sich eine Frau, gegen die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde – bei einer Kontrolle fiel ihr Autokennzeichen auf, das mit einem Reichsadler beklebt war.
Insgesamt gab es zwischen Juli 2021 und Juni 2022 80 Bürgerbeschwerden über die Polizei, 43 weniger als im vorangegangenen Berichtszeitraum. Der bisherige Höchststand 2020/21 sei durch die Umstände der Corona-Pandemie erklärbar, sagte Schleicher-Rothmund. «Trotz des jetzigen Rückgangs war der Berichtszeitraum herausfordernd für die Polizei, denn Corona ist immer noch präsent.»
Etwa 10 bis 15 Beschwerden gingen wegen der «Montags-Spaziergänge» ein, bei denen gegen staatliche Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie demonstriert wurde. Teilnehmer dieser Kundgebungen beschwerten sich über polizeiliches Einschreiten – und Gegendemonstranten über Platzverweise.
Zu den Beschwerden von Bürgern über die Polizei kommen im aktuellen Zeitraum auch Eingaben von Polizisten (25), Petitionen (45), Auskunftsersuchen (8) und unzulässige Eingaben (10).